Steuersenkung ohne Effekt?Airlines wollen sinkende Ticketpreise nicht garantieren
Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung den Luftverkehr entlasten - auch, um "günstigere Flugtickets zu ermöglichen". Ob Flugreisende künftig tatsächlich weniger zahlen, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht. Dies hänge von mehreren Faktoren ab, heißt es von den Airlines.
Nach der Einigung der Koalition auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer macht der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) keine eindeutige Zusage zu niedrigeren Flugpreisen. "Ob sich dies in den Ticketpreisen niederschlagen wird, wird auch davon abhängen, wie sich die anderen Standortkosten bis dahin entwickeln", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel auf Anfrage.
Die Entlastung betrage "nur rund ein Zehntel der Mehrbelastungen, die wir seit 2019 bei den staatlichen Standortkosten gesehen haben", erklärte Engel. Die Einigung auf die Senkung bezeichnete er aber als "gutes Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland".
Die Luftverkehrsbranche klagt seit Langem über eine hohe Belastung durch Steuern und Gebühren. Union und SPD hatten sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.
Ryanair fordert Merz zu nächstem Schritt auf
Ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärte auf die Frage, ob sich die Senkung in den Ticketpreisen niederschlagen werde: "Die beschlossenen Entlastungen sind notwendig, um das Angebot an den deutschen Flughäfen zu sichern. Davon profitieren Kundinnen und Kunden." Zudem würden verschiedene in Deutschland tätige Fluggesellschaften "den Erhalt einzelner Strecken prüfen, die sie zuvor aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit zur Disposition gestellt hatten".
Die staatlichen Standortkosten aus Luftverkehrsteuer sowie Gebühren für Flugsicherung und Sicherheitskontrolle am Flughafen für Flüge ab Deutschland hätten sich seit 2019 mehr als verdoppelt, fuhr der BDL-Sprecher fort. Im europäischen Ausland "fällt dagegen in der Regel nur ein Bruchteil dieser Kosten an".
Europas größte Direktfluggesellschaft Ryanair hält die Ankündigungen der Regierung für nicht ausreichend. Kanzler Merz müsse weitergehen und die schädliche Steuer nach dem Vorbild anderer Staaten bereits zum Jahresbeginn ganz abschaffen, verlangt Ryanair-Chef Michael O'Leary. Die Iren hatten bei einer kompletten Streichung der Ticketsteuer einen massiven Aufbau ihres Angebots an deutschen Flughäfen versprochen.
Koalition will auch Tourismus ankurbeln
Die Höhe der Steuer berechnet sich nach der geflogenen Entfernung: Auf Kurzstreckenflügen müssen die Fluggesellschaften seit dem 1. Mai 2024 pro Passagier 15,53 Euro zahlen - Ausnahmen gibt es aber etwa für Abflüge von Nordseeinseln. Auf Strecken bis zu einer Entfernung von 6000 Kilometern werden 39,34 Euro fällig, Langstreckenflüge darüber hinaus kosten 70,83 Euro.
Die Koalitionäre einigten sich in ihrer Sitzung unter anderem auch darauf, für eine Reduzierung der Flugsicherungskosten im Jahr 2026 sorgen zu wollen - auch, um "günstigere Flugtickets zu ermöglichen", wie es im Ergebnispapier heißt. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kießling sprach von einem "positiven Signal für die gesamte Tourismuswirtschaft" und erklärte: "Wir machen mit der Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer rechtzeitig zur sommerlichen Hauptreisezeit den Weg frei für günstigere Flugpreise."