Unionsfraktion

Annalena Baerbock und Hubertus Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. Ein Bericht, der ntv.de exklusiv vorliegt, zeigt aber ausgerechnet jetzt: Ein wichtiger Fördertopf für die Anwerbung aus dem Ausland ist leer und soll nicht wieder aufgefüllt werden. Zum Ärger vieler Einrichtungen. Von Philipp Sandmann

Vor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke.

Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.

Wer schon besonders lange in die Rente eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Frührente gehen. Das ist beliebt - einer Studie zufolge aber auch sehr teuer. Unions-Fraktionsvize Spahn macht sich dafür stark, diese Möglichkeit in Zeiten des Fachkräftemangels zu streichen.

Sanktionen gibt es auf EU-Ebene bereits gegen die russische Söldnergruppe Wagner. Der Unionsfraktion ist das nicht genug. Die Söldner soll als Terrorgruppe gelistet werden, fordert sie. Doch die Bundesregierung wird dem voraussichtlich nicht folgen.

Klartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.

Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, sagt er weiter - und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offenzuhalten.

Der mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken.

Das Gebäudeenergiegesetz werde am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen, befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Er setzt stattdessen auf den CO2-Preis. Für Aktivisten der Letzten Generation fordert er härtere Konsequenzen als Geldstrafen.

• Video Thorsten Frei im "ntv Frühstart"