Unionsfraktion

Die Ampel will die Deutsche Bahn neu aufs Gleis stellen. Aus der Opposition kommt ein radikalerer Reformvorschlag: CDU und CSU schlagen vor, den Staatskonzern aufzuspalten. Nur Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr sollen von der Holding übrig bleiben.

• Video So wollen CDU/CSU die Deutsche Bahn aufspalten lassen

Nach mehreren Messerattacken im öffentlichen Verkehr bringt Bundesinnenministerin Faeser ein Messerverbot in Bussen und Bahnen ins Spiel. Gewerkschaft der Polizei und Union reicht das nicht. Sie fordern konkrete Konzepte von der Ministerin - und sehen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung.

Hat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.

Die Wahlrechtsreform könnte für Parteien auf Basis der Zweitstimmen Folgen haben. Die Union glaubt, dass die FDP da der große Verlierer sein wird. Laut Vize-Fraktionsvorsitzender Lindholz reicht das von den Liberalen vermittelte Bild in der Ampel am Ende nicht, um Wähler zu überzeugen.

Im Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen. Von Volker Petersen

Der Countdown zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke läuft. Einen Monat vor dem Ausstieg nennt die Union das Vorgehen "absurd". Die grüne Umweltministerin Lemke rechtfertigt den hart errungenen Beschluss.

Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.

Ein Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt. Von Volker Petersen

Zwei Ressorts der Ampelregierung nehmen die Rechte von Frauen auf die Agenda: Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze stellen dafür neue feministische Leitlinien vor. Die Union vermisst reale Schritte, etwa gegen Unterdrückung im Iran und Vergewaltigung in der Ukraine.

• Video Baerbock umreißt ihre "feministische Außenpolitik"

In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".