Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
Im Bundesrat gekipptScholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vorBundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.28.01.2025
Streit um Asylwende-Antrag"Schritt zu weit": Habeck warnt Merz vor Abstimmung mit AfDDie Migrationsvorstöße der Union stoßen beim Grünen-Kanzlerkandidat Habeck auf scharfen Widerspruch. Er warnt CDU-Chef Merz bei ntv vor einem "gefährlichen Schritt". Stimme die Union mit BSW und AfD zusammen im Bundestag ab, sei das "nicht mehr die Union, die wir kennen".26.01.2025Von Sebastian Huld
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
CDU: "Vergiftete Offerte"Weidel bietet Merz Zusammenarbeit anAfD-Chefin Alice Weidel nimmt den Messerangriff in Aschaffenburg zum Anlass, einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden zu veröffentlichen. Darin schlägt sie Merz vor, noch vor der Bundestagswahl eine "Migrationswende" einzuleiten. Die Union winkt ab. 23.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenLindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Im Falle eines WahlsiegsUnion kündigt "faktischen Aufnahmestopp" anVier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen. 21.01.2025
"Auch Gedanken wuschelig"Merz nennt Habeck einen "Wuschelbären"Beide wollen Kanzler werden, der eine hat deutlich bessere Chancen, könnte aber auf den anderen angewiesen sein. CDU-Chef Merz wirft dem Grünen Habeck eine "verheerende Bilanz" als Wirtschaftsminister vor. Eine Koalition mit den Grünen schließt er dennoch nicht aus.19.01.2025
Union will Gesetz kassierenWird Kiffen bald wieder verboten?Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Aber ist das realistisch? Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.18.01.2025Von Marc Dimpfel
"Gespräche beendet"Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufenSeit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung. 17.01.2025
