Mit einer "massiven Ausweitung der Grenzkontrollen" will Bundesinnenministerin Faeser der irregulären Migration und der Terrorbedrohung begegnen - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit einem neuen Modell für "effektive Zurückweisungen" geht sie auf die Union zu.

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das teilte das Ministerium mit. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Demnach werden Binnengrenzkontrollen auf die Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ausgeweitet. An den Grenzen zu den übrigen Nachbarländern gibt es bereits Kontrollen. Die verstärkten Kontrollen sollen am 16. September beginnen und sechs Monate andauern. Es gehe um eine "massive Ausweitung der Grenzkontrollen", sagte Faeser. Zugleich sollen die Auswirkungen für Pendler in den Grenzregionen "so gering wie möglich" gehalten werden.

"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", sagte die SPD-Ministerin weiter. "Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren."

Modell für "effektive Zurückweisungen"

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Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", sagte sie weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag nannte die Ministerin zunächst nicht.

Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Sie habe bereits mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, telefoniert. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es. Faeser sagte, sie gehe davon aus, dass es zu diesem Treffen kommt.

Unionsfraktionschef Merz ließ allerdings offen, ob die CDU/CSU-Opposition an der nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik teilnehmen wird. Man höre gerade "ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will", sagte Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle.

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"Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat", sagte Merz. Die Union werde sich "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen."

Gespräche nach Anschlag in Solingen

Merz hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zuvor bereits zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Diese waren nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in der vergangenen Woche aufgenommen worden; als mutmaßlicher Täter war ein Syrer festgenommen worden.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Österreich hat jedoch bereits angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner der "Bild"-Zeitung. "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.