Unionsfraktion

Nur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. Ein Kommentar von Sarah Platz

Noch ist die Statistik für dieses Jahr nicht vollständig, aber eine erste Abfrage der Unionsfraktion im Bundestag zeigt: In den Sommermonaten erreicht die Bahn in diesem Jahr nur unterirdische Pünktlichkeitsquoten. Auf manchen Strecken kommt nur jeder zweite Zug fahrplanmäßig an.

Geht es nach Kanzler Scholz, könnte die Rente mit 63 zum Auslaufmodell werden. Auch die Union arbeitet an einem Reformkonzept. Fraktionsvize Spahn erläutert, wie das Eintrittsalter steigen sollte: Für jedes Jahr höherer Lebenserwartung sollte der Ruhestand einen Monat später beginnen.

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.

Anders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.

Mit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen.

Innenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.

Der Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.

Nach langem Gezerre wurde beim Bürgergeld ein Kompromiss gefunden. Was sich an den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Hartz-IV-Nachfolger ändert und was bleibt, lesen Sie hier.

Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält.