Trotz Drängen von Union und FDP Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst im JanuarNach dem Ampel-Aus will Scholz die Vertrauensfrage Anfang nächsten Jahres stellen. FDP und Union pochen auf einen deutlich früheren Termin - am besten sofort. Doch die Forderungen lassen den Kanzler kalt, er bleibt bei seinem Zeitplan. Außenministerin Baerbock springt ihm dabei zur Seite.07.11.2024
"Bereit für schnelle Neuwahlen" Union schießt gegen Scholz und fordert "sofort" VertrauensfrageNach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition. 06.11.2024
Zentral ist eine "Kostenwende" CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
Union fühlt sich provoziert Grüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagenEin christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen. 29.10.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen? Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
Blockade des Sicherheitspakets Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen" AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Lieferungsstopp nach Israel? Union: Baerbock soll mutmaßliches Waffenembargo aufklärenDie Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass es keinen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel gibt. Die Union hört aus der Rüstungsindustrie gegenteiliges - und will eine Klarstellung von Außenministerin Baerbock.15.10.2024
CDU-Chef gewinnt K-Frage Merz hat es geschafft - aber jetzt geht es erst richtig losErst verzichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nun auch CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Der CDU-Chef hat beste Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch ein Selbstläufer wird es nicht.17.09.2024Von Volker Petersen
Person der Woche Vier Gründe, warum Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat istFriedrich Merz hat nicht nur Hendrik Wüst, sondern das ganze CDU-Präsidium hinter sich. Er steht kurz vor der Nominierung als Kanzlerkandidat. In der Union bereitet man sich ab sofort auf den Bundestagswahlkampf vor. Dabei gibt es auch verborgene Gründe, warum sie sich für Merz entscheidet.17.09.2024Von Wolfram Weimer
