Unionsfraktion

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Unionsfraktion

30.10.2003 09:13

Geteiltes Votum möglich Einzelheiten aus Merz' Konzept

CDU-Chefin Merkel gibt sich in der Frage eines Vorziehens der Steuerreform gegenüber den Abweichlern in den eigenen Reihen tolerant. Unterdessen sickern Einzelheiten des Steuerkonzeptes von Unionsfraktions-Vize Merz durch. Hauptbestandteil des vereinfachten Steuersystems sind Sätze von zwölf, 24 und 36 Prozent. Dafür sollen die meisten Steuervergünstigungen gestrichen werden. Merz verspricht eine Entlastung um bis zu 10 Mrd. Euro.

21.10.2003 06:51

Renten-Diskussion Unionsfraktion lehnt ab

Nach dem Parteiführungen hat nun auch die Unionsfraktion im Bundestag die Renten-Notmaßnahmen der Bundesregierung geschlossen abgelehnt. Die rot-grüne Bundesregierung will ihre Pläne zur Rentenkürzung hingegen schnell in die Praxis umsetzen. Die erste Lesung der Vorlage ist bereits für diesen Freitag geplant.

10.10.2003 08:04

Gewerbesteuer-Pläne OB Roth drängt Union zum Ja

Mehrere unionsgeführte Länder sowie die Unionsfraktion lehnen den rot-grünen Kompromiss zur Reform der Gewerbesteuer ab. Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Roth fordert ihre Partei auf, dem Kompromiss zuzustimmen.

09.10.2003 01:37

Steuerreform wackelt Union kündigt Antrag an

Das von Rot-Grün angestrebte Vorziehen der Steuerreform wird immer ungewisser. Die Unionsfraktion kündigt einen Antrag auf eine weitere Anhörung an. Dies könnte den Zeitplan der Koalition gefährden.

01.10.2003 07:25

Streit um Sozialreformen Jetzt auch bei der Union

Die Union streitet massiv über die Sozialreform-Vorschläge der Herzog-Kommission, die von CDU-Chefin Merkel unterstützt werden. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Weiß, will Gegenanträge zu dem Herzog-Vorschlag einbringen, die Krankenversicherung über ein Prämienmodell zu finanzieren. CDA-Chef Arentz nannte Merkels Gerechtigkeitsverständnis "ausgesprochen fragwürdig".

23.09.2003 06:52

Unionsfraktion wählt Spitze Merkel stark, Merz abgestraft

Nach den Querelen um seine Kandidatur hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz einen Dämpfer erhalten. Die CDU-Abgeordneten bestätigten ihn mit dem schlechtesten Ergebnis als Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel. Ein relativ gutes Ergebnis bekam Wolfgang Schäuble. Er landete zwar nur auf Platz vier, konnte sich damit jedoch im Vergleich zu 2002 verbessern. Merkel selbst erhielt 93,7 Prozent der Stimmen.

22.09.2003 18:53

Absage an Merkel Merz tritt nicht mehr an

Unionsfraktions-Vize Merz wirf das Handtuch. Der Tropfen, der das "Fass" zwischen ihm und seiner Parteichefin Merkel zum Überlaufen brachte, war offenbar der Streit um die Gesundheitsreform. Merz tritt am morgigen Dienstag bei der Neuwahl der Fraktionsspitze nicht mehr an. Das bestätigten Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montagabend. Am späten Abend will sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand noch einmal treffen, um die Entscheidung von Merz zu beraten.

20.09.2003 16:26

Union prüft Klage Wackliger Haushalt

Die Union hält den von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltsentwurf für verfassungswidrig. Juristen loten für die Unionsfraktion derzeit die Möglichkeiten einer Feststellungsklage oder einer einstweiligen Anordnung aus, berichtet der „Spiegel“.

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.