"Blut an den Händen" Die Aserbaidschan-Connections der Union
13.03.2021, 16:40 Uhr
Die Skyline der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/AGF-Hermes)
Drei Austritte hatte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Zwei Abgeordnete, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, gehören der Fraktion jedoch noch immer an. Ein absoluter Skandal, sagt die SPD.
"Nein!", sagte der CDU-Politiker Mark Hauptmann der "Welt" am Donnerstag auf die Frage, ob es eine CDU-Aserbaidschan-Connection gebe. Mittlerweile wurden weitere Vorwürfe gegen den Thüringer erhoben, die nichts mit der Kaukasus-Republik zu tun haben, sondern mit der Beschaffung von Masken.
Hauptmann hat sein Mandat niedergelegt, und auch die Auslöser des Masken-Skandals, Georg Nüßlein (Ex-CSU) und Nikolaus Löbel (Ex-CDU), haben die Unionsfraktion verlassen; Löbel verließ zudem wie Hauptmann den Bundestag. Das nährt den Eindruck: Für CDU und CSU ist Werbung für ein despotisches Regime nicht so schlimm wie die Bereicherung an der Pandemie. Denn Karin Strenz und Axel Fischer gehören der Unionsfraktion weiter an.
Wenn es so etwas wie eine Aserbaidschan-Connection in der Union gibt, dann wären diese beiden wohl ihr parlamentarischer Arm. Sowohl gegen Strenz als auch gegen Fischer laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Bereits am 30. Januar 2020 hob der Bundestag Strenz' Immunität auf. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt durchsuchten daraufhin ihr Abgeordnetenbüro, ihre Wohnung sowie weitere Räumlichkeiten in Deutschland und Belgien. Ermittelt wird auch gegen Eduard Lintner, der von 1976 bis 2009 für die CSU im Bundestag saß.
Für Axel Fischer war es vor gut einer Woche so weit. Am 4. März wurden sein Büro und seine Wohnung durchsucht, nachdem der Bundestag auch seine Immunität aufgehoben hatte. Aus Sicht der Organisation Lobbycontrol war dies "eine neue Dimension" der Aserbaidschan-Affäre. "Die bisher bekannten Vorwürfe gegen Karin Strenz und Eduard Lintner sind nur ein Teil eines größeren Netzwerkes", sagte Ulrich Müller, einer der Gründer von Lobbycontrol. Bis heute sei offen, "wohin die ganzen Gelder aus Aserbaidschan gingen und wer davon profitiert hat", so Müller. "Aber die Union und die Unionsfraktion haben kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Skandals gezeigt."
Es geht um Öl
Dennoch reagiert die Union beim Thema Aserbaidschan mittlerweile durchaus sensibel. Berichte darüber, dass sich CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß bei einem deutschen Unternehmen für Aserbaidschan einsetzte, wies das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium vehement zurück. Der Journalist des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der den entsprechenden Artikel mit einem Kollegen geschrieben hat, beharrt allerdings darauf, er habe von der gesamten Berichterstattung nichts zurückzunehmen. Zitiert wird darin auch ein alter Tweet von Bareiß, in dem dieser schreibt, Aserbaidschan sei "ein starker strategischer Partner in einer nicht einfachen Region". Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Rohöllieferanten der Bundesrepublik.
Aserbaidschan exportiert nicht nur Öl und Gas, sondern auch Geld. Milliarden soll das Land im Westen verteilt haben, um sein schlechtes Image aufzupolieren. Das waren mal 3000 Euro für einen Sportverein, die der damalige Bürgermeister von Oppenheim, der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, vom aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern Socar organisierte. Geld des Staatskonzerns floss auch an die Frankfurter CDU. Und es waren die mehr als 800.000 Euro, die CSU-Mann Lintner aus Aserbaidschan kassiert haben soll. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte Lintner 2009 die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH" sowie 2014 die Firma "Line M-Trade" gegründet, die wiederum Strenz für Beratungstätigkeiten bezahlte. Mindestens 22.000 Euro erhielt sie nach Auffassung der Staatsanwalt.
Auch Mark Hauptmann profitierte, zumindest mittelbar, von geschäftlichen Kontakten nach Aserbaidschan. Die Botschaft des Landes schaltete Anzeigen im "Südthüringen-Kurier", Hauptmanns kostenloser Wahlkreis-Zeitung, wie der "Spiegel" berichtete. Laut "Tagesspiegel" reiste Hauptmann im Oktober 2018 auf Kosten des Bundestags zu Gesprächen in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, wo er sich mit dem Wirtschaftsminister, dem Energieminister und Socar-Vertretern traf. Begleitet worden sei er von Otto Hauser, einem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, seit 2010 aserbaidschanischer Honorarkonsul. Auf Hauser angesprochen, sagte Hauptmann der "Welt" nur, Honorarkonsule hätten die Aufgabe, "die Beziehungen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Land zu stärken". Auch Nikolas Löbel reiste übrigens nach Aserbaidschan - allein 2018 zwei Mal, so der "Tagesspiegel".
"Es gibt sogar zwei Aserbaidschan-Connections"
Gibt es also eine Aserbaidschan-Connection in der Union? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat daran keinen Zweifel. "Nach meiner Einschätzung gibt es sogar zwei 'Aserbaidschan-Connections': eine rund um den Europarat, finanziert über den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär Eduard Lintner direkt aus Aserbaidschan." Die andere laufe unabhängig vom Europarat über besondere Zahlungen aus Aserbaidschan zur Unterstützung von Abgeordneten und Parteigliederungen in Deutschland.
Lintner, Fischer und Strenz haben neben ihrer laufenden oder ehemaligen Mitgliedschaft in der Unionsfraktion eines gemein: Sie waren Mitglieder der 18-köpfigen Delegation des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, mit der Europäischen Union hat es nichts zu tun. Auch Aserbaidschan schickt Abgeordnete in die Parlamentarische Versammlung.
Ziele des Gremiums sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie es auf der Webseite der deutschen Delegation heißt. Zwischen diesen Zielen und der Realität in Aserbaidschan klafft eine gewaltige Lücke, die Baku mit Geld und Lobby-Arbeit zu füllen versuchte - "Kaviar-Diplomatie" nannte die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) dieses Vorgehen in einem Bericht. Das Land habe Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung teure Geschenke gemacht, sagte ESI-Chef Gerald Knaus 2017 dem Deutschlandfunk, "Gold, Schmuck, teure Teppiche, Couverts mit Geld, Überweisungen an Beratungsfirmen, die Abgeordneten nahestanden".
Mittlerweile habe der Europarat den Skandal "weitgehend aufgearbeitet", sagt Schwabe, stellvertretender Leiter der deutschen Europarats-Delegation. Strenz etwa habe im Europarat ein lebenslanges Betretungsverbot, in Italien sei einer der Akteure in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. "Die deutsche Delegation ist mittlerweile eine andere", so Schwabe. Er selbst arbeitet gerade im Auftrag des Europarats an einem Antrag zur Schaffung einer dauerhaften Kontrollinstanz. "Der Europarat handelt. Wer nicht handelt, ist die CDU/CSU Bundestagsfraktion."
"An den Händen von Karin Strenz und Axel Fischer klebt Blut"
Denn einen Rauswurf aus der Unionsfraktion müssen Strenz und Fischer nicht fürchten, zumindest bislang nicht. "Ich finde das gelinde gesagt einen absoluten Skandal", sagt Schwabe. "Maskendeals sind verwerflich", sagt er, deshalb sei es richtig, dass bei diesem Thema Konsequenzen gezogen wurden. "Aber bei Aserbaidschan geht es um das Verdecken schwerster Menschenrechtsverletzungen. An den Händen von Karin Strenz und Axel Fischer klebt Blut." Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, kenne die Dimension des Skandals seit mindestens vier Jahren. Dennoch beteilige er sich an der Verharmlosung und Nichtaufklärung. "Er ist mitverantwortlich, dass die Aserbaidschan-Lobby bis heute ihr Unwesen in der Unionsfraktion treibt." Fischer und Strenz müssten aus der Fraktion geworfen werden. "Und zwar sofort."
Solche Forderungen stellt Rasul Jafarov nicht. Der Rechtsanwalt gehört zum Baku Human Rights Club, wegen seines Engagements hat er in Aserbaidschan bereits im Gefängnis gesessen. Politische Kommunikation sei grundsätzlich legitim, schreibt er in einer Mail aus der aserbaidschanischen Hauptstadt auf die Frage, was er davon hält, dass sich europäische Politiker für die Regierung in Baku einsetzen. Es sei aber wichtig zu wissen, ob es dabei zu illegalen Aktivitäten komme, etwa zu Korruption. Wenn es einen entsprechenden Verdacht gebe, sollte der untersucht und gegebenenfalls bestraft werden. "Unsere Position gegenüber korrupten europäischen Politikern ist daher sehr negativ. Wir glauben, das sollte verhindert werden."
Nicht wegen der Aserbaidschan-Connections, sondern infolge der Fälle Nüßlein und Löbel will sich die Unionsfraktion nun einen Verhaltenskodex geben, der "über die Gesetzeslage noch einmal deutlich hinausgehen" soll, wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten schrieben. Zudem hat der Fraktionsvorstand eine "10-Punkte-Transparenzoffensive" auf den Weg gebracht, der bezahlte Interessenvertretung von Bundestagsabgeordneten verbieten soll. Die SPD hat hier deutlich weitergehende Vorstellungen als die Union, aber der Widerstand von CDU und CSU bei diesem Thema scheint zu nachzulassen.
Von Aserbaidschan ist in den zehn Punkten nicht die Rede, auch in der sogenannten Ehrenerklärung, die alle Unionsabgeordneten - also auch Fischer und Strenz - unterzeichnet haben, geht es nur um die Bereicherung in der Pandemie. Den Lobby-Einsatz für andere Länder hat die Fraktion offenbar dennoch im Blick. Angesprochen auf Aserbaidschan sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann ntv, dass vom Verhaltenskodex auch solche Geschäfte abgedeckt sein werden. "Wir sind am Anfang, wir hören nicht auf, wir haben zugesichert, dass wir entschlossen und hart und konsequent vorgehen und am Ende auch durchgreifen. Und deshalb werden wir alles abdecken."
Quelle: ntv.de
