Entlastung für TopverdienerDGB-Chef wirft Union "falsche Signale" vorIn ihrem gemeinsamen Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien Steuererleichterungen. Kanzlerkandidat Laschet erklärt aber selbst, dass er dafür derzeit gar keinen Spielraum sieht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union dennoch vor, Topverdiener um Milliarden entlasten zu wollen.14.07.2021
Probleme im Wahlkampf befürchtetLaschet sieht in Maaßen eine "Belastung"Mit der Idee einer Gesinnungskontrolle für Journalisten erntet der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen reichlich Kritik. Während sich die Union geschlossen von Maaßens Vorstoß distanziert, sieht Kanzlerkandidat Laschet in seinem Parteikollegen ein Problem für den Wahlkampf.05.07.2021
Wahlprogramm "für Privilegierte"Baerbock wirft Union spalterische Politik vorGrünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ist zur Zielscheibe zahlreicher Unionspolitiker geworden - nicht erst seit der Plagiatsaffäre. Die Politikerin geht nun zum Gegenangriff über und übt heftige Kritik am Wahlprogramm der Union. Diese würde den Wählern Sand in die Augen streuen.03.07.2021
Wahlprogramm der UnionEine Kampfansage an die FDPDie Union verspricht Aufbruch und Weiter so, etwas anderes bleibt ihr auch gar nicht übrig. Daneben erklärt sie Grüne und FDP für überflüssig. Eine Kampfansage ist das Programm von CDU und CSU aber vor allem für die Liberalen.21.06.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Wahlprogramm steht weitgehendSöder und Laschet demonstrieren EinigkeitSeitdem der CDU-Vorsitzende Laschet den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur für sich entschieden hat, stellt sich die Frage: Wie geschlossen zieht die Union in den Wahlkampf? Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Wahlprogramm verständigt.21.06.2021
Rechte Gesinnung im KSKAKK: Union will Verteidigungsressort behaltenVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht einige Aussagen über die Zukunft. Demnach soll das Verteidigungsressort auch weiterhin in den Händen der Union liegen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist eine Bedingung jeder künftigen Koalition. Sie äußert sich auch zu den Problemen im KSK.20.06.2021
"FDP steht uns inhaltlich näher"Laschet erteilt Grünen-Vorhaben AbsageMindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.13.06.2021
Nach Maskenaffäre und LobbyismusAbgeordneten-Bestechung wird VerbrechenDer Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. 11.06.2021
"Party geht erst zuletzt wieder"Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
"Kommen mit CDU nicht weiter"SPD ringt um Distanz zum KoalitionspartnerDie SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.07.06.2021
