Erklärung zur Masken-Affäre Unionsfraktion setzt Abgeordneten eine Frist
10.03.2021, 11:54 Uhr
Der Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.
Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Erklärung gesetzt, dass keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden. "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken", schreiben Fraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der an die Parlamentarier verschickten Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Erklärung beinhaltet demnach unter anderem, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung oder aus dem Vermitteln von Kontakten keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.
Die Mail ist eine Reaktion auf die sogenannte Masken-Affäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
SPD fordert "ernsthafte Taten"
Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.
Für die Union, die in diesen Fragen bisher nicht an vorderster Front stand, sind die Ankündigungen bemerkenswert - der SPD und der Opposition gehen sie aber nicht weit genug. "Wer echte Aufklärung und Konsequenzen ankündigt, der kann sich nicht mit internen Richtlinien und Selbstverpflichtungen zufriedengeben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Die Union müsse den Worten der Empörung aus Partei- und Fraktionsspitze ernsthafte Taten folgen lassen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor bereits gefordert, die Einigung der Regierungsparteien auf ein Lobbyregister im Zuge der Masken-Affäre nachzubessern.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
