Per "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat den Koalitionspartner SPD in der Debatte über Konsequenzen aus der Maskenaffäre der Union zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer", sagte der CDU-Politiker. Die Union sorge bei sich für Transparenz. "Da wäre es wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde."

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Politik 13.03.21

Maskenaffäre erschüttert Union Dobrindt: Lügner haben "keinen Platz in der Fraktion"

Angesichts der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern über mehr Transparenz und gemeinsame Konsequenzen aus der Lobbyismus- und Korruptionsaffäre der Union sagte Frei, wesentliche Inhalte der "Transparenzoffensive" der Union deckten sich mit den Forderungen der SPD. Er nannte etwa die Hochstufung der Käuflichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen oder ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund blicke er optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Transparenzlösung. "Gerade deshalb sind aber die fortwährenden Anwürfe der SPD gegen uns nicht hilfreich", sagte Frei. "Fakt ist, dass unsere Fraktion mit der zehn Punkte umfassenden Transparenzoffensive und der von allen Abgeordneten unterzeichneten Ehrenerklärung konsequent und schnell gehandelt hat", ergänzte der CDU-Politiker.

Walter-Borjans verärgert Dobrindt

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die SPD zu einer raschen Lösung bei Transparenzregeln auf. "Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich wies er Vorwürfe von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Richtung Union zurück: Walter-Borjans "sollte sich seine unqualifizierten Zwischenrufe sparen, die unterstreichen nur seine mangelnde Ernsthaftigkeit".

Die SPD hatte die Union zuvor scharf angegriffen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Koalitionspartner in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Die Fraktionen von Union und SPD hatten am Freitag Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln zunächst ohne Ergebnis unterbrochen. In der neuen Woche werde weiterverhandelt, hieß es danach aus den Fraktionen. Der "Welt am Sonntag" sagte Walter-Borjans: "Jetzt gemeinsam mit allen Demokraten wirksame Regeln beschließen und durchsetzen - das würde dem Vertrauen in unsere Demokratie und auch der vielen aufrechten Mitglieder aller demokratischen Parteien in ihre Organisation dienen."