Das Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht eine Reform und die Zeit drängt. Nach der Maskenaffäre und aktuellen Lobby-Vorwürfen geraten beteiligte Abgeordnete der Union ins Zwielicht. Die SPD sagt nun eine wichtige Gesprächsrunde dazu ab und verlangt "solide Verhandler".

Die SPD-Bundestagsfraktion hat wegen der Lobbyismus-Vorwürfe gegen einige Unionsabgeordnete die Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Eis gelegt. Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarte die SPD von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine "umfassende Aufklärung", heißt es in einer Erklärung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Es seien zu viele Fragen über die Interessen von Unionsabgeordneten offen.

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Die seit Wochen andauernden Verhandlungen über die Neuauflage des EEG-Gesetzes sollten ursprünglich am Donnerstag fortgesetzt werden. Gestört wurden sie bereits wegen der Ermittlungen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Er hatte bis zum Bekanntwerden von fragwürdigen Maskengeschäften für die Union mit am Verhandlungstisch gesessen. Nun führte ein weiterer Anlass zum Abbruch der Gespräche.

In einem Bericht erhebt "Zeit Online" Vorwürfe gegen einen weiteren Mitverhandler, den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Er soll unter anderem Nebeneinkünfte aus einer ihm gehörenden Firma nicht korrekt angezeigt haben. Pfeiffer erklärte in einer Stellungnahme, nach rechtlicher Begutachtung handele es sich dabei nicht um anzeigepflichtige Einkünfte, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Er wies alle Vorwürfe entschieden zurück.

"Keine Mithaftung"

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"Die CDU/CSU muss mal überprüfen, wen sie in solche Verhandlungsgruppen delegiert", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal mit Blick auf seinen Unions-Kollegen Pfeiffer. "Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen, wenn Abgeordnete mit eigenen, persönlichen Interessen direkt Gesetze verhandeln, von denen sie profitieren", sagte Westphal. "Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU-Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte", forderte der Sozialdemokrat.

Die große Koalition wollte bis Ende März eine Neuauflage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes beschlossen haben. Die Verhandlungen über ambitioniertere Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien waren in den vergangenen Wochen aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen ins Stocken geraten.