"'Großen Austausch' beschworen" Verfassungsschutz-Chef legt mit AfD-Kritik nachWährend des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage.07.08.2023
"Aus Respekt vor dem Gericht" Verfassungsschutz will Äußerungen zum AfD-Parteitag unterlassenDer Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.04.08.2023
Junge Alternative in Brandenburg Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischDie AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.12.07.2023
Sesselmann darf Amt behalten Behörde attestiert AfD-Landrat VerfassungstreueIm Kreis Sonneberg gewinnt AfD-Politiker Sesselmann die Landratswahl. Doch in Thüringen wird seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Die Folge: Der neue Amtsträger muss sich einer Überprüfung unterziehen. Diese fällt für ihn positiv aus. 10.07.2023
"Tiefe Gräben überwinden" Sonneberger AfD-Landrat macht sich an die ArbeitWährend SPD-Chef Klingbeil in Berlin einmal mehr die "Brandmauer" beschwört, nimmt im thüringischen Sonneberg der bundesweit erste AfD-Landrat seine Arbeit auf. In Sachsen-Anhalt erringt die in Teilen rechtsextreme Partei ein Bürgermeisteramt.03.07.2023
Bundesregierung ermahnt Unis Chinas Einfluss an deutschen Hochschulen soll sinken19 Konfuzius-Institute bieten in Deutschland Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur oder Geschichte an, vor allem an Hochschulen. Der Verfassungsschutz sieht darin politische Einflussnahme. Die Bundesregierung fordert Universitäten auf, ihre Kooperationen zu überdenken.29.06.2023
Bei AfD-Regierungsbeteiligung Thüringens Verfassungsschutzchef würde auswandernStephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".27.06.2023
Verwaltungsamt prüft AfD-Landrat muss Demokratie-TÜV absolvierenIst ein Landrat, der der AfD angehört, für sein Amt geeignet? Schließlich lasse sich an dessen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifeln, so das Thüringer Innenministerium. Das Landesverwaltungsamt will dieser Frage mit "völlig offenem" Ausgang nachgehen. 27.06.2023
Interview mit dem "Stern" Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.27.06.2023
"Aggressiver und klandestiner" Haldenwang rechnet mit verstärkter russischer SpionageDer Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.20.06.2023
