Verfassungsschutz stellt festAfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistischMit der Menschenwürde unvereinbare Äußerungen, Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion, verfassungsfeindliche Haltungen: All das findet der Verfassungsschutz bei der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird deshalb als gesichert rechtsextremistisch geführt.07.11.2023
Halemba-Demo abgesagtVeranstalter sagt Solidaritätskundgebung für AfD-Politiker abGegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall. 04.11.2023
Gezielte Angriffe befürchtetHaldenwang erinnert zunehmender Antisemitismus an NS-ZeitNach dem Angriff der Hamas auf Israel nehmen die antisemitischen Vorfälle in Deutschland zu. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz befürchtet, dass künftig auch gezielte Gewalt zum Einsatz kommt. Die derzeitige Situation vergleicht er mit den "schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte".27.10.2023
Der Staat wurde ausgehöhltGrassierender Judenhass ist die Folge falscher Multikulti-ToleranzJudenhass wird durch den politischen Islam befeuert. Dass der in Deutschland genau wie der Antisemitismus wächst, ist das Resultat falsch verstandener Toleranz. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen hat, wurde zu lange ausgehöhlt. Das muss ein Ende haben. Dringend.23.10.2023Ein Gastkommentar von Falko Liecke
"Neue Eskalationsstufe"Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet AnschlägeDer Nahostkonflikt findet immer einen Weg nach Deutschland - davon ist Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer überzeugt. "Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0", sagt er und konstatiert eine Enthemmung.15.10.2023
Razzia in zwölf BundesländernFaeser verbietet Neonazi-Gruppe "Artgemeinschaft"Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich "Die Artgemeinschaft" nennt. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei am Morgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.27.09.2023
Einfluss von Extremisten prüfenGericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfDDer Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.15.09.2023
In zwei Wochen erster OB?AfD-Kandidat führt bei Thüringer Kommunalwahl Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.10.09.2023
Abberufung von SchönbohmFaeser dementiert Verfassungsschutz-AbfrageDie Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen. 07.09.2023
Verfassungsschutz in HannoverAfD-Landtagsmitglieder sind rechtsextremistische VerdachtsfälleDer Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.02.09.2023
