Verfassungsschutz

Die bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".

Im vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Thüringens Innenminister Maier wirft dem AfD-Landesverband vor, die Radikalisierung der Corona-Proteste vorangetrieben zu haben. Dabei wies er auch auf das zunehmende Gewaltpotential der Bewegung hin. Der Verfassungsschutz befürchtet ebenfalls einen Zuwachs an "Demokratiefeinden".

Neben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.

Ein Professor, der angehende Agenten ausbildet, vergleicht die politische Situation in Deutschland mit der Endphase der DDR. Bis geklärt ist, ob der Ausbilder für Sicherheitspolitik selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt, darf er nun nicht mehr lehren. Der Wissenschaftler bestreitet den Extremismusvorwurf.

Während in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen.

Laut Verfassungsschutz haben ausländische Akteure versucht, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Mithilfe gezielter Attacken gegen einzelne Kandidaten war vor allem die Grünen-Spitzenkandidatin. Dagegen blieb SPD-Politiker Scholz weitgehend verschont. Woher die Angriffe stammen, ist unklar.

Beim eigenen Personal schaut der Militärgeheimdienst MAD genauer hin und findet auch mehr. Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle sei auch deshalb deutlich gestiegen. Der Umgang mit den "Neuen Rechten" bleibt aber weiterhin schwierig.

Auch zehn Jahre nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sind viele Fragen ungeklärt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt zahlreiche Fehler der Sicherheitsbehörden ein, reklamiert aber Lernerfolge für seine Mitarbeiter. Immer neue rechtsextreme Vorfälle widersprechen dieser Behauptung. Von Christina Lohner