Verfassungsschutz

In Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.

Während Rechtsextreme auf Corona-Protesten noch geeint auf die Straße gehen, sorgt der Ukraine-Krieg für Zwist. Zwar nutzen viele rechte Gruppen das Thema, um neue Narrative zu bauen und Menschen zu mobilisieren - ob man sich mit Putin oder der Ukraine solidarisieren solle, wird aber heftig diskutiert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bislang keine Ausreisewelle von Rechtsextremisten aus Deutschland bewirkt. Das teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bundesinnenministerin Faeser betont, Deutsche mit ukrainischen Wurzeln könne man aber nicht aufhalten.

Der Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen.

Als Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasste Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen.

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der Politiker im Freistaat wieder als Richter arbeiten. Seine potenzielle Rückkehr in die Justiz sorgt bundesweit für heftige Reaktionen.

Bundesinnenministerin Faeser erhält Drohbriefe, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind, und berichtet davon in einem Gastbeitrag. Das Medium, welches ihn veröffentlicht, gilt dem bayerischen Verfassungsschutz aber als linksextremistisch beeinflusst. Nun muss sich Faeser gegen Kritik wehren.

Als Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.

Nach anhaltenden Corona-Demonstrationen meldet sich Verfassungsschützer Thomas Haldenwang zu Wort: Unter den Demonstranten könne sich eine neue Szene von radikalen Extremisten befinden, die das "demokratische Staatswesen grundlegend" ablehnen. Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht.