Neuer Vorsitzender der IMKStübgen warnt vor AfD - sieht Verbot aber kritischIn der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.12.01.2024
Verfassungsschutzchef mahntHaldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.11.01.2024
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Anschlagsziele auch in EuropaKramer warnt vor neuer "Dschihad-Terror-Welle"Die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa wächst nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden. Bei der Verhinderung von Taten habe es gute Erfolge gegeben, "aber wir dürfen nicht überheblich werden", mahnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer.15.12.2023
Lediglich "Verweis" erhaltenCDU-Spitze beschwert sich über Maaßens Partei-VerbleibDer frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein.15.12.2023
Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Verfassungsschutz stuft einAfD-Nachwuchs wird in NRW zum VerdachtsfallDer AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.12.12.2023
"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem einVier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.08.12.2023
Vorwürfe der VolksverhetzungDaniel Halemba wird zum Fall für die AfD-SpitzeEr ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.07.12.2023
Folgen des Nahost-KriegsTerrorgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch wie lange nichtDer Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.29.11.2023
