Grüne will "sorgfältig abwägen"Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-VerbotDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.14.05.2024
Nach dem Urteil von MünsterWürde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Verfassungsschutz bekommt rechtDas Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigenDer Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.13.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Urteil lässt Rufe lauter werdenCDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleitenWie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.13.05.2024
"Der Rauchmelder schrillt"Der AfD droht nun eine noch höhere EinstufungDie AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Attacke in GeraSPD-Stadtratskandidat vor Brust gestoßen und beleidigtAngesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.12.05.2024
Partei ist VerdachtsobjektVerfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhinIn zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. 07.05.2024
Muslim Interaktiv will KalifatSo gefährlich sind die Tiktok-IslamistenAuf der Straße und insbesondere im Internet propagiert Muslim Interaktiv die Errichtung eines Gottesstaats. Bei dem Versuch, Jugendliche für sich einzunehmen, setzen die Online-Islamisten auf eine perfide Strategie. 03.05.2024Von Marc Dimpfel
Streit mit dem VerfassungsschutzAfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor GerichtDarf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. 29.04.2024
Drei Deutsche festgenommenVerfassungsschutz: Spionage-Fall typisch für ChinaEin Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.22.04.2024
