Erkenntnisabfrage beim BKAVerfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachtenNach dem Parteiausschlussverfahren droht Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen neuer Ärger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fragt seine ehemalige Behörde Daten zu ihm ab. Der CDU-Politiker sei bei Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen. 16.08.2023
Esken und das AfD-VerbotBillig und blödDie SPD-Chefin redet einem AfD-Parteiverbot das Wort. Das klingt wacker und demokratisch. Ist aber das Gegenteil.14.08.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Infos über BundeswehrDeutscher Offizier wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommenIm Mai soll sich ein deutscher Behördenmitarbeiter Russland als Agent angeboten haben. Er arbeitet im Beschaffungsamt für die Bundeswehr. Die Bundesanwaltschaft verhaftet den Mann nun.09.08.2023
"'Großen Austausch' beschworen"Verfassungsschutz-Chef legt mit AfD-Kritik nachWährend des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage.07.08.2023
"Aus Respekt vor dem Gericht"Verfassungsschutz will Äußerungen zum AfD-Parteitag unterlassenDer Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.04.08.2023
Junge Alternative in BrandenburgVerfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischDie AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.12.07.2023
Sesselmann darf Amt behaltenBehörde attestiert AfD-Landrat VerfassungstreueIm Kreis Sonneberg gewinnt AfD-Politiker Sesselmann die Landratswahl. Doch in Thüringen wird seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Die Folge: Der neue Amtsträger muss sich einer Überprüfung unterziehen. Diese fällt für ihn positiv aus. 10.07.2023
"Tiefe Gräben überwinden"Sonneberger AfD-Landrat macht sich an die ArbeitWährend SPD-Chef Klingbeil in Berlin einmal mehr die "Brandmauer" beschwört, nimmt im thüringischen Sonneberg der bundesweit erste AfD-Landrat seine Arbeit auf. In Sachsen-Anhalt erringt die in Teilen rechtsextreme Partei ein Bürgermeisteramt.03.07.2023
Bundesregierung ermahnt UnisChinas Einfluss an deutschen Hochschulen soll sinken19 Konfuzius-Institute bieten in Deutschland Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur oder Geschichte an, vor allem an Hochschulen. Der Verfassungsschutz sieht darin politische Einflussnahme. Die Bundesregierung fordert Universitäten auf, ihre Kooperationen zu überdenken.29.06.2023
Bei AfD-RegierungsbeteiligungThüringens Verfassungsschutzchef würde auswandernStephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".27.06.2023
