Verfassungsschutz

In Thüringen kommt es zu mehreren Brandanschlägen auf Treffpunkte von Rechtsextremen. Die Behörden vermuten die Täter im linksextremen Spektrum und leiten Ermittlungen ein. Der Verfassungsschutz ist über die "neue Qualität" der Übergriffe alarmiert.

Offenbar haben oder hatten mehrere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen - darunter die Identitäre Bewegung und das "Institut für Staatspolitik". Ein Beschäftigter soll laut einem Bericht einst für die NPD kandidiert haben.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.

Nach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - allerdings aus anderen Gründen.

Für die Mongolei gewinnt der Judoka Saeid Mollaei Silber in der Klasse bis 81 Kilogramm. In eben jener Halle, die vor zwei Jahren sein Leben dramatisch verändert. Der 26-Jährige begehrt bei der WM 2019 gegen sein Heimatland Iran auf. Dann flieht er. Nach Deutschland. Von Michael Wilkening, Tokio

Bewerber für den Polizeidienst in seinem Bundesland sollen laut dem hessischen Innenminister Beuth künftig "flächendeckend und regelmäßig" überprüft werden - und zwar vom Verfassungsschutz, wie es eine Expertenkommission empfiehlt. Diese untersuchte mögliche radikale Umtriebe in der Polizei.

Einst war er oberster Verfassungsschützer, nun will er für die CDU in den Bundestag: Hans-Georg Maaßen. In einem Interview fordert er jetzt eine Überprüfung von Journalisten der "Tagesschau". Er wirft ihnen Verbindungen zu Linksextremisten vor, ohne aber Beweise zu liefern. Das erntet scharfe Kritik.

Der Bund nimmt einen Landesverband des Verfassungsschutzes unter die Lupe. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein Mitarbeiter mit einem geplanten Mord in Verbindung gebracht. Er soll die Wohnadresse eines Mannes verraten haben, der zum Ziel eines politischen Attentats werden sollte.

Die "Nationalen Sozialisten Rostock" ist eine rechtsextremistische Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun greift das Land durch und schickt seine Ermittler. Es folgt das Verbot.

Der Verfassungsschutz in Sachsen schlägt mal wieder Alarm in Sachen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat der Freistaat den Ruf in der Szene, besonders tolerant gegenüber Neonazis zu sein und daher weitere Gesinnungsgenossen aus anderen Teilen Deutschlands anzulocken.