"Ein schwieriges Signal" Söder sieht Maaßen-Kandidatur kritischEx-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".09.04.2021
Bundestagskandidat in Thüringen? CDU vertagt Entscheidung um MaaßenIn der Debatte um die mögliche Bundestagskandidatur Maaßens rudert die Thüringer CDU zurück. Die geplante Veranstaltung zur Kandidatenaufstellung findet nicht statt. Die Mutterpartei atmet auf, denn nach Medien-Informationen wollen führende Kreise der Bundes-CDU die Nominierung verhindern.07.04.2021
"Perfide" Werbung in Hamburg Scientology nutzt Deckmantel der PandemieEs sind Lehrvideos zum Thema Hygiene oder Plakate, auf denen "Abstand halten" propagiert wird: Auf den ersten Blick sorgt sich in Hamburg eine Initiative um das Wohl der Menschen in der Corona-Pandemie. Auf den zweiten Blick offenbart sich ein Rekrutierungsversuch von Scientology.05.04.2021
Wahlkreis von Mark Hauptmann Maaßen will für Thüringer CDU in BundestagDer Thüringer Landesverband zieht voraussichtlich mit einer überraschenden Personalie in den Bundestagswahlkampf: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll im Wahlkreis des mit Korruptionsvorwürfen belasteten Abgeordneten Hauptmann antreten.01.04.2021
Corona-Leugner unter Beobachtung Hamburgs "Querdenker" sind VerdachtsfallNicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.31.03.2021
Verfassungsschutz in Bredouille Gericht verbietet vorerst Beobachtung der AfDObwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte. 05.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht 24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
Animation zu Ansiedlung im Osten Siedlungspläne aktivieren VerfassungsschutzRechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.04.03.2021
Im Visier von Verfassungsschutz AfD setzt auf Jetzt-erst-recht-StimmungDer AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.03.03.2021
Trotz laufenden Verfahrens Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfDDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Ein Gerichtsverfahren gegen die Einstufung läuft allerdings noch.03.03.2021
