Verfassungsschutz-ErkenntnisseStrobl warnt vor Radikalisierung durch ImpfpflichtDer Chef der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, plädiert für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Doch er warnt auch davor, dass dieser Schritt die Querdenker-Bewegung gefährlich radikalisieren könnte. Auch andere Politiker sind skeptisch.04.12.2021
Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
Kampf gegen RechtsextremismusThüringen fordert Blick auf rechte GeldströmeIm Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".29.11.2021
Wegen Rede mit Nazi-SpruchAusschuss hebt Höckes Immunität aufIm vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.24.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
Viele Rechte und ReichsbürgerÜber 1600 Extremisten mit WaffenerlaubnisDer Verfassungsschutz hat Hunderte Extremisten im Blick, darunter viele Reichsbürger und Rechtsextremisten. Besonders brisant: Mehr als 1600 von ihnen besitzen eine Erlaubnis zum Kauf und Besitz von Waffen. Vor allem ein Bundesland sticht heraus.06.11.2021
Unter ExtremismusverdachtGeheimdienste erteilen Ausbilder HausverbotEin Professor, der angehende Agenten ausbildet, vergleicht die politische Situation in Deutschland mit der Endphase der DDR. Bis geklärt ist, ob der Ausbilder für Sicherheitspolitik selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt, darf er nun nicht mehr lehren. Der Wissenschaftler bestreitet den Extremismusvorwurf.28.10.2021
Sachsens Verfassungsschutz warntRechtsextreme rufen zu Grenzpatrouillen aufWährend in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen. 28.10.2021
Verfassungsschutz zur WahlMassive Kampagnen gegen KandidatenLaut Verfassungsschutz haben ausländische Akteure versucht, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Mithilfe gezielter Attacken gegen einzelne Kandidaten war vor allem die Grünen-Spitzenkandidatin. Dagegen blieb SPD-Politiker Scholz weitgehend verschont. Woher die Angriffe stammen, ist unklar. 27.10.2021
Geheimdienste schlagen AlarmImmer mehr Extremisten tragen UniformIn Armee und Sicherheitsbehörden tummeln sich immer mehr Menschen mit rechtsextremer Gesinnung. Den Geheimdiensten zufolge geht von ihnen eine "besondere Gefahr" aus. Denn die Personen haben oft Zugang zu sensiblen Informationen - und Waffen.27.10.2021
