Verfassungsschutz am PrangerSachsens Vize-Landeschef illegal ausgespähtMehrere sächsische Parlamentarier sind vom Verfassungsschutz des Bundeslandes ausgespäht worden - ohne gesetzliche Grundlage. Unter den Opfern der Datenaffäre ist auch Vize-Ministerpräsident Dulig. Die Behörde räumt Fehler ein.08.06.2021
Mehr Agenten, ruppigere MethodenHaldenwang: Russland so aktiv wie im Kalten Krieg"Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler", sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit Blick auf die Aktivitäten von Russland in Deutschland - und verweist auf die Ermordung eines Georgiers in Berlin vor einigen Jahren. Methoden und Mittel erinnern an Zeiten des Kalten Kriegs.06.06.2021
Verfassungsschutz guckt KenFMPortal von Ken Jebsen ist "Verdachtsfall"Für seine Plattform KenFM steht Ex-Radiomoderator Jebsen schon lange in der Kritik - nun ist es ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Einem Medienbericht zufolge beobachtet die Behörde das Portal schon seit März. Das Ergebnis: Jebsen treibe die Radikalisierung der "Querdenker" voran. 28.05.2021
Mögliche Attentäter verschwiegenHerbe Kritik am MV-VerfassungsschutzDer skandalträchtige Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Expertenkommission gleich eine ganze Reihe von Fehlern begangen. So soll er Wissen über mögliche Attentäter und Räuber verschwiegen haben. Auch der Umgang mit Waffen steht in der Kritik.19.05.2021
Wegen WohnungsnotWissler hält Hausbesetzungen für legitimWenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.14.05.2021
"Gesichert extremistisch"Verfassungsschutz beobachtet Thüringer AfD Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Kategorie gar nicht.12.05.2021
"Immer weiter radikalisiert"Pegida ist "verfassungswidrige Bewegung"Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.07.05.2021
CDU-Kandidatur in ThüringenFraktionschef Voigt hält an Maaßen festEr sprach von "linksradikalen Kräften" in der SPD, bezweifelte die rechten Ausschreitungen in Chemnitz und musste deshalb gehen: Ex-Geheimdienstchef Maaßen will dennoch als CDU-Direktkandidat in Thüringen in den Bundestag - und trotz Kritik hält Landesfraktionschef Mario Voigt an dessen Nominierung fest.04.05.2021
Nur zwei Wochen nach WahlChef der Jungen Alternative tritt aus AfD ausDer frisch gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt die AfD. Den Grund dafür nennt er nicht. Allerdings gab es zuvor großen internen Druck: Nach rassistischen Äußerungen Neumanns soll mit seinem Rücktritt offenbar Schaden von der Partei abgewendet werden.03.05.2021
Verfassungsschützer sind besorgtBerliner AfD zum "Verdachtsfall" erhobenDie AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin. 03.05.2021
