Ex-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".

CSU-Chef Markus Söder hat die CDU in Thüringen vor einer Bundestagskandidatur des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gewarnt. "Das wäre ein schwieriges Signal. Ich hoffe, dass die Thüringer CDU klug entscheidet", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Ob Maaßen als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen nominiert wird, werde sich voraussichtlich Ende April entscheiden, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott auf Anfrage in Erfurt.

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Die Pläne für eine mögliche Kandidatur Maaßens in Südthüringen sind in der Union hoch umstritten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen war von 2012 bis 2018 an der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er geriet 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

Der bayerische Ministerpräsident Söder betonte die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und stellte sich klar gegen die AfD. "Ich wehre mich mit aller Konsequenz gegen antidemokratische Kräfte", sagte Söder. "Wir müssen die AfD entschieden bekämpfen und dürfen uns nicht vor ihr verstecken."

Ein moderner Demokrat müsse Haltung zeigen, sagte der CSU-Chef. "Für mich ist inakzeptabel, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Orientierung diskriminiert werden." Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei "oberste Pflicht".