Mögliche Attentäter verschwiegen Herbe Kritik am MV-VerfassungsschutzDer skandalträchtige Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Expertenkommission gleich eine ganze Reihe von Fehlern begangen. So soll er Wissen über mögliche Attentäter und Räuber verschwiegen haben. Auch der Umgang mit Waffen steht in der Kritik.19.05.2021
Wegen Wohnungsnot Wissler hält Hausbesetzungen für legitimWenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.14.05.2021
"Gesichert extremistisch" Verfassungsschutz beobachtet Thüringer AfD Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Kategorie gar nicht.12.05.2021
"Immer weiter radikalisiert" Pegida ist "verfassungswidrige Bewegung"Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.07.05.2021
CDU-Kandidatur in Thüringen Fraktionschef Voigt hält an Maaßen festEr sprach von "linksradikalen Kräften" in der SPD, bezweifelte die rechten Ausschreitungen in Chemnitz und musste deshalb gehen: Ex-Geheimdienstchef Maaßen will dennoch als CDU-Direktkandidat in Thüringen in den Bundestag - und trotz Kritik hält Landesfraktionschef Mario Voigt an dessen Nominierung fest.04.05.2021
Nur zwei Wochen nach Wahl Chef der Jungen Alternative tritt aus AfD ausDer frisch gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt die AfD. Den Grund dafür nennt er nicht. Allerdings gab es zuvor großen internen Druck: Nach rassistischen Äußerungen Neumanns soll mit seinem Rücktritt offenbar Schaden von der Partei abgewendet werden.03.05.2021
Verfassungsschützer sind besorgt Berliner AfD zum "Verdachtsfall" erhobenDie AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin. 03.05.2021
Neue Kategorie geschaffen Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-SzeneBei Corona-Protesten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und "Querdenkern". Das entgeht auch dem Verfassungsschutz nicht: In Zukunft stehen Teile der Bewegung bundesweit unter Beobachtung.28.04.2021
Verfassungsschutz alarmiert Seehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
Berlin greift durch Verfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
