Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will auf rechtsextreme Strömungen künftig besser reagieren können. Dafür sucht er im kommenden Jahr neue Mitarbeiter, denn die Abteilung soll beträchtlich ausgebaut werden.

Die AfD versucht der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch entgegenzuwirken. Beim Parteitag in Bingen warnt der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge seine Partei vor Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen richtet den Verfassungsschutz neu aus: Dieser soll einem Bericht zufolge künftig stärker auf rechtsextreme Tendenzen achten. Thomas Haldenwang hält offenbar auch eine Überwachung der AfD für angemessen.

Hackerangriffe auf Abgeordnete und die Bundeswehr beschäftigen mehrere deutsche Behörden. Als Urheber wird ein russischer Geheimdienst vermutet. Es ist wohl nicht der erste Angriff der Hacker auf deutsche Ministerien.

Immer wieder fällt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch rechtsextreme Mitglieder auf. Sie wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Parteiführung will der JA den Status einer Nachwuchsorganisation entziehen.

Die "rechtsradikalen Umtriebe" in der Jungen Alternative machen den Verfassungsschutz hellhörig und zwingen den Bundesvorstand zu drastischen Schritten: Die AfD-Nachwuchsorganisation könnte komplett aufgelöst werden, um sich neu zu formieren.

Der neue Verfassungsschutzchef plädiert angesichts der steigenden Extremismusgefahr für mehr Überwachung auf sozialen Netzwerken. Denn die fungieren Haldenwang zufolge "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort".

Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg nimmt den Nachwuchs der AfD ins Visier. Grund dafür sind laut der Behörde gemeinsame antidemokratische Umtriebe der Jungen Alternative mit Rechtsextremisten. Der JA-Landeschef kann dies nachvollziehen.

Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers Maaßen will sich der neue Chef des Verfassungsschutzes "wieder ganz auf die Sacharbeit konzentrieren". Dazu zählt Haldenwang einige der vielfältigen Bedrohungen auf, etwa Rechtsextremismus und islamistischen Terror.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Maaßen gilt der künftige Geheimdienstchef Haldenwang als trockener Beamter, der konstruktiv an die Lösung von Problemen herangehe. Nach dem Wirbel in der Ära Maaßen soll er wieder Ruhe in den Verfassungsschutz bringen.