Ministerium beantragt RuhestandSachsen geht gegen rechtsextremen Richter vor2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen. 12.02.2022
Auch bei AfD zögerlichMaaßen bremste offenbar bei rechtem InstitutAls Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.04.02.2022
Unter Corona-DemonstrantenHaldenwang: "Neue Szene von Staatsfeinden"Nach anhaltenden Corona-Demonstrationen meldet sich Verfassungsschützer Thomas Haldenwang zu Wort: Unter den Demonstranten könne sich eine neue Szene von radikalen Extremisten befinden, die das "demokratische Staatswesen grundlegend" ablehnen. Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht.15.01.2022
Behörde warnt vor AnschlägenExtremisten beschwören "Tag X" wegen OmikronDie mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.12.01.2022
Umgang mit Dschihadisten-KindernWas, wenn Terror und Hass vererbt werden?Glauben und Überzeugungen, die man früh gelehrt bekommt, prägen. Auch Kindern salafistischer Familien geht es so. In Hamburg kann ein Terroranschlag eines Verdächtigen in zweiter Generation gerade noch verhindert werden. Für Experten und Sicherheitsbehörden ist der Umgang damit ein Problem.03.01.2022
Check für Brandenburger BeamteStübgen will Verfassungstreue überprüfenIm Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.01.01.2022
Verfassungsschutz warntRechtsextremisten bekommen mehr ZulaufSie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen. 20.12.2021
Rechtsextreme bei Corona-DemosHaldenwang befürchtet neue GewalttatenVerfassungsschutzchef Haldenwang verfolgt die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zwar sei "viel Maulheldentum" dabei, dennoch nimmt er Gewaltdrohungen ernst. Vor allem der wachsende Einfluss Rechtsextremer ruft seine Behörde auf den Plan.19.12.2021
"Geht nur noch ums Angstmachen"Bei Impfpflicht droht Eskalation der ProtesteGegner der Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Bedroht werden neben Politikern Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler. Verfassungsschützer und Innenminister warnen nun vor den möglichen Folgen einer allgemeinen Impfpflicht. Sie könnte das Fass zum Überlaufen bringen.07.12.2021
Alarmiert von Fackel-AufmarschSachsens Innenminister will durchgreifenSeit Wochen mobilisieren Rechtsextreme in sächsischen Städten zu sogenannten "Spaziergängen", Tausende Gegner der Corona-Politik folgen ihren Aufrufen. Die Polizei lässt sie gewähren. Als die Gesundheitsministerin des Landes persönlich bedroht wird, ruft der Innenminister nach einem konsequenten Vorgehen. 06.12.2021
