Experten in Hessen empfehlenNachrichtendienst soll Polizeianwärter prüfenBewerber für den Polizeidienst in seinem Bundesland sollen laut dem hessischen Innenminister Beuth künftig "flächendeckend und regelmäßig" überprüft werden - und zwar vom Verfassungsschutz, wie es eine Expertenkommission empfiehlt. Diese untersuchte mögliche radikale Umtriebe in der Polizei. 12.07.2021
Adresse von Zielperson verraten?Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-MitarbeiterDer Bund nimmt einen Landesverband des Verfassungsschutzes unter die Lupe. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein Mitarbeiter mit einem geplanten Mord in Verbindung gebracht. Er soll die Wohnadresse eines Mannes verraten haben, der zum Ziel eines politischen Attentats werden sollte.03.07.2021
Großes Netzwerk zerschlagenMV verbietet rechtsradikale OrganisationDie "Nationalen Sozialisten Rostock" ist eine rechtsextremistische Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun greift das Land durch und schickt seine Ermittler. Es folgt das Verbot. 24.06.2021
Warnung durch VerfassungsschutzSeehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu"AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Haben Behörden versagt?Opposition zweifelt Bericht zu Fall Amri anHätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.11.06.2021
Augustus-Intelligence-AkquiseAuch Maaßen hatte Vertrag mit Pleite-StartupDas dubiose KI-Startup Augustus Intelligence hatte neben CDU-Mann Amthor auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen unter Vertrag. Dem waren sogar mehr Aktienoptionen zugesagt als seinem jungen Parteikollegen.11.06.2021
Pläne aus GeheimtreffenAfD-"Flügel" baut Struktur wohl wieder aufOffiziell gilt der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD als aufgelöst. Inoffiziell werden seine Strukturen offenbar wiederbelebt - das belegt der Mitschnitt eines geheimen Treffens von Parteimitgliedern. Vertreter werden bereits gewählt - handeln sollen sie unter dem Radar.10.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
