Politik

Corona-Leugner unter Beobachtung Hamburgs "Querdenker" sind Verdachtsfall

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Ein Teil der Demonstranten lehnt das Staatssystem Demokratie als solches ab.

(Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord)

Nicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie geraten Gruppierungen aus dem Spektrum der sogenannten Corona-Leugner zunehmend ins Blickfeld des Hamburger Verfassungsschutzes. Neben völlig legitimer Kritik am Regierungshandeln werde von Teilen der Szene der demokratische Staat, seine Repräsentanten und Institutionen als solche abgelehnt. Das erklärte Innensenator Andy Grote von der SPD bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

Solche Gruppierungen würden als Verdachtsfälle eingestuft. Der Senator warnte vor einem neuen verschwörungsideologischen, staatsgefährdenden, verfassungsschutzrelevanten Extremismus, der in naher Zukunft zur Herausforderung für die Demokratie werden könne.

Bei zwei Hamburger Gruppen gebe es hinreichende Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, "so dass wir "Querdenken 40" und "Hamburg steht auf" unter Beobachtung stellen als sogenannten Verdachtsfall". Mit 175 sogenannten Reichsbürgern, die die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und häufig an Demonstrationen der Corona-Leugner teilnehmen, habe man in Hamburg "noch eine moderate Entwicklung", stellte Voß fest.

Rechtsextremisten erleben Zuwachs

Bei zehn Prozent der Reichsbürger gebe es Überschneidungen zum Rechtsextremismus. Daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, habe sich im vergangenen Jahr nichts geändert, berichtete Grote. Der Verfassungsschutz stellte dem Senator zufolge im vergangenen Jahr auch einen Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten in der Stadt auf jetzt 380 fest.

Dieser Zuwachs ergebe sich zum größten Teil aus 40 neu erfassten Anhängern des von der AfD als aufgelöst erklärten extremistischen "Flügels". Mit 1270 Linksextremisten - davon 74 Prozent gewaltorientiert - bleibe Hamburg auch eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Außerdem gebe es mit mehr als 1600 Anhängern eine vergleichsweise starke islamistische Szene

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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