Neue Kategorie geschaffenVerfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-SzeneBei Corona-Protesten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und "Querdenkern". Das entgeht auch dem Verfassungsschutz nicht: In Zukunft stehen Teile der Bewegung bundesweit unter Beobachtung.28.04.2021
Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
"Ein schwieriges Signal"Söder sieht Maaßen-Kandidatur kritischEx-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".09.04.2021
Bundestagskandidat in Thüringen?CDU vertagt Entscheidung um MaaßenIn der Debatte um die mögliche Bundestagskandidatur Maaßens rudert die Thüringer CDU zurück. Die geplante Veranstaltung zur Kandidatenaufstellung findet nicht statt. Die Mutterpartei atmet auf, denn nach Medien-Informationen wollen führende Kreise der Bundes-CDU die Nominierung verhindern.07.04.2021
"Perfide" Werbung in HamburgScientology nutzt Deckmantel der PandemieEs sind Lehrvideos zum Thema Hygiene oder Plakate, auf denen "Abstand halten" propagiert wird: Auf den ersten Blick sorgt sich in Hamburg eine Initiative um das Wohl der Menschen in der Corona-Pandemie. Auf den zweiten Blick offenbart sich ein Rekrutierungsversuch von Scientology.05.04.2021
Wahlkreis von Mark HauptmannMaaßen will für Thüringer CDU in BundestagDer Thüringer Landesverband zieht voraussichtlich mit einer überraschenden Personalie in den Bundestagswahlkampf: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll im Wahlkreis des mit Korruptionsvorwürfen belasteten Abgeordneten Hauptmann antreten.01.04.2021
Corona-Leugner unter BeobachtungHamburgs "Querdenker" sind VerdachtsfallNicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.31.03.2021
Verfassungsschutz in BredouilleGericht verbietet vorerst Beobachtung der AfDObwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte. 05.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
