Verfassungsschutz

Kompromiss im Koalitionsstreit: Verfassungsschutzchef Maaßen wird nun doch nicht befördert, sondern auf einen neugeschaffenen Posten ins Innenministerium versetzt, wie CSU-Chef Seehofer bestätigt. Ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD ist vom Tisch.

Der anhaltende Streit über Hans-Georg Maaßen bringt die Große Koalition ins Wanken. Während Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles sich einig scheinen, stemmt sich Innenminister Seehofer gegen eine Entlassung. Das kommt nicht gut an.

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An diesem Wochenende will die Große Koalition noch einmal über die Zukunft des bisherigen Verfassungschutzchefs Maaßen beraten. Doch wie könnte die aussehen? Einigen reicht es längst nicht mehr, nur Maaßen außer Gefecht zu setzen. Von Gudula Hörr

Völlig überraschend kündigt Andrea Nahles den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen nach wenigen Tagen auf. Die SPD-Chefin will neu verhandeln. In einem Brief fordert sie, eine bessere Lösung zu finden. n-tv.de veröffentlicht ihren Appell im Wortlaut.

Einst sollte die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD eine zu weiche Linie der Partei verhindern. Das sei erreicht, sagt deren Chef und kündigt das Ende der Gruppierung an. Zuletzt hatte sich auch der Verfassungschutz für sie interessiert.

Seit längerem steht Ditib in der Kritik, weil sie im Auftrag der türkischen Regierung deren Gegner in Deutschland bespitzeln soll. Nun will der Verfassungsschutz offenbar prüfen, ob der Moscheenverband tatsächlich staatsfeindliche Ziele verfolgt.

Für ihre Zustimmung zur Beförderung Maaßens erntet SPD-Chefin Nahles viel Kritik. Die einen fordern das Ende der Großen Koalition, die anderen wollen den Karrieresprung noch verhindern. Aber geht das überhaupt? Nahles selbst will bis Montag Zeit gewinnen.

Hendrik S. engagiert sich in der sächsischen AfD und vertritt fragwürdige Ansichten. Und: Er ist Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes mit Zugang zu geheimen Vorgängen. Weder S. noch sein Arbeitgeber sehen darin ein Problem.

Hans-Georg Maaßen übernimmt im Bundesinnenministerium den Posten des Staatssekretärs für Sicherheit. Der Wechsel wird laut Horst Seehofer jedoch erst vollzogen, wenn ein Nachfolger Maaßens als Geheimdienstchef gefunden ist.

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes vorangetrieben. Doch der Abgang ist teuer erkauft. Zu teuer, finden manche Genossen. Hat sich Parteichefin Andrea Nahles verpokert?

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