"Hochgradig unprofessionell" BKA hielt Amri nicht für Gefährder Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.12.12.2019
Fitzek vor Gericht "König von Deutschland" verliert GefolgeDer selbsternannte "König von Deutschland" steht einmal mehr vor Gericht. Diesmal geht der 54-Jährige in Sachen Führerschein in Berufung. Die Bühne nutzt Fitzek, um seine Vision für das von ihm gegründete "Königreich" auszuführen. Zuhören mag ihm allerdings kaum noch jemand.04.11.2019
Richter lehnen AfD-Eilantrag ab Höcke scheitert gegen VerfassungsschutzWeil er seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen gefährdet sieht, will Björn Höcke dem Verfassungsschutz eine Äußerung zum rechtsextremen "Flügel" verbieten lassen. Doch vor Gericht erleidet der AfD-Spitzenkandidat eine Niederlage.24.10.2019
Göring-Eckardt bei Klamroth "AKKs Syrien-Vorschlag ist nicht seriös"Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."22.10.2019
"Situation ist ernst" BKA warnt vor 43 rechtsextremen GefährdernEine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.15.10.2019
Kein Personal für Überwachung? BKA warnte vor rechten AnschlägenHätte der Attentäter von Halle gestoppt werden können? Dieser Frage müssen sich Sicherheitsbehörden und Politik nach dem antisemitischen Terroranschlag stellen. Das Szenario hatten BKA und Verfassungsschutz demnach auf dem Schirm. Einem Bericht zufolge fehlt allerdings Personal. 13.10.2019
Rufe nach dem Verfassungsschutz AfD gerät nach Halle in die DefensiveDer Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. 12.10.2019
Mehr Schutz, "ehrliche" Behörden Politik diskutiert Konsequenzen aus HalleIn Deutschland gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Den Attentäter von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nicht auf dem Schirm. Solche Versäumnisse müssten ausgeräumt werden, heißt es parteiübergreifend. Außerdem steht der Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus.11.10.2019
Chronologie der Gewalt Rechter Terror ist kein neues PhänomenDer Gewaltakt in Halle schockiert ganz Deutschland. Die Sorge vor einer neuen Form des Terrors wächst. Doch ein Blick in die Geschichte der extremen Rechten zeigt: Mit trauriger Regelmäßigkeit verüben Rechtsextreme seit Jahrzehnten blutige Anschläge in der Bundesrepublik.10.10.2019Von Hedviga Nyarsik
Thüringens Innenminister warnt Beamten mit Nähe zu AfD-Flügel droht ÄrgerGleich mehrere Polizisten wollen für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen. Der Landesverband steht unter dem Vorsitz des Rechtsaußenpolitikers Höcke und seiner Flügel-Bewegung. SPD-Innenminister Maier hält disziplinarische Maßnahmen für möglich.08.10.2019
