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"Situation ist ernst" BKA warnt vor 43 rechtsextremen Gefährdern

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Die Sicherheitsbehörden wollen das Internet, aber unter anderem auch Rechtsrock-Konzerte stärker beobachten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.

Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das Bundeskriminalamt (BKA) knapp eine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnte BKA-Chef Holger Münch. "Die Situation ist ernst." Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten.

Ende 2016 stufte die Polizei noch 22 Menschen als Gefährder ein. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Er war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Auch Identitäre Bewegung im Fokus

Mit mehr Personal und neuen Methoden wollen die Bundesbehörden rechte Hetzer und Extremisten mehr unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht - "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten wie etwa die Identitäre Bewegung eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus.

Internet als Rückzugsort vieler Rechtsextremisten

Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem Anschlag in Halle deutlich geworden, bei dem vergangenen Mittwoch ein schwer bewaffneter Mann versucht hatte, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv bestätigt. Der Mann hatte zuletzt einen großen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte außerhalb des Internets gepflegt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Das Bundeskriminalamt beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst", sagte Behördenchef Münch. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde "und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden". Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

BKA beantragt zusätzliche Planstellen

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen. Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, "dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht", sage Münch.

Das BKA plant zudem die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte Münch.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen schaffen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, muss das Parlament darüber noch entscheiden.

Die TVNOW-Doku "Terror in Halle - die Chronologie" beleuchtet die Ereignisse des rechtsextremen Terroranschlags mit zwei Toten.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/rts

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