Union: SPD soll sich beugenNeue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Sachsens Präsident in der KritikVerfassungsschutz sollte AfD-Daten löschenVersuchte der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, die AfD vor der Beobachtung zu schützen? Diesem Vorwurf sieht sich Dirk-Martin Christian ausgesetzt. Er soll sich nun öffentlich erklären.01.07.2020
Extremismusbericht verschobenMinisterium sagt Seehofer-Termin abDie Anzeige gegen eine taz-Autorin kündigt Innenminister Horst Seehofer zwar an, passiert ist allerdings noch nichts. Kurz darauf gibt sein Ministerium bekannt, dass die jährliche Vorstellung des Verfassungsberichts vorerst nicht stattfindet. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren.23.06.2020
Neuer VerfassungsschutzberichtAfD treibt Zahl der Rechtsextremisten hochDie Zahl der Extremisten in Deutschland steigt - das geht Medienberichten zufolge aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Bei den Rechtsextremen ist dafür vor allem der "Flügel" verantwortlich. Bei den Muslimbrüdern bereiten sogenannte Familien-Zellen Sorgen.22.06.2020
Schlappe für die AfD vor Gericht"Flügel" und JA als Verdachtsfälle bestätigtSowohl den AfD-"Flügel" als auch die Junge Alternative stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen. Mit ihrer Klage scheitert sie nun aber vor Gericht: Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor.20.06.2020
AfD im Verfassungsschutz-Fokus"Meuthens Strategie scheitert"Immer weiter nimmt der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe. Nun wird ein ganzer Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Selbst für einen AfD-Politiker ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der Person Andreas Kalbitz nachvollziehbar.15.06.2020Von Benjamin Konietzny
Ganzer Landesverband im Fokus Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD Brandenburg Erneut wird ein kompletter AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Das hat das ntv/RTL-Hauptstadtstudio aus Kreisen der Landesregierung erfahren.15.06.2020
Gelangte Helfer so an Waffe?Bericht deckt Panne vor Lübcke-Mord aufMarkus H. soll den Mörder von Walter Lübcke im Umgang mit Schusswaffen trainiert haben. Trotz rechtsextremistischer Umtriebe wurde ihm 2015 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Grund war laut einem Medienbericht eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz.11.06.2020
Antikapitalistin wird Richterin AKK rügt Landespartei im Fall BorchardtIn Mecklenburg-Vorpommern wird eine weit links stehende Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die Mitglied eines vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins ist. Weil auch die Landes-CDU diese Wahl ermöglicht hat, fordert die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun Antworten.22.05.2020Von Sebastian Huld
Bewertung des InnenministeriumsCorona-Demos "im Kern noch demokratisch"Seit Wochen protestieren in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise. Nach Einschätzung des Innenministeriums sind die Teilnehmer "im Kern demokratisch" - noch. Die Behörde warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten.20.05.2020
