Messer, Magazine, VerbotszonenSchärferes Waffenrecht tritt 2020 in KraftNach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.20.12.2019
Höcke und "Flügel" kritisiertBundestagsabgeordneter verlässt AfDIhn hält "nichts mehr" in der AfD: Lars Herrmann verabschiedet sich aus Bundestagsfraktion und Partei. Seinen Schritt begründet der Politiker mit der "Flügel"-Galionsfigur Höcke - und mit einer Pressekonferenz von Innenminister Seehofer.18.12.2019
Mindestens 12.000 GewaltbereiteDas ist Seehofers Plan gegen RechtsextremeDie Zahl von Rechtsextremen und von rechten Straftaten in Deutschland steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.17.12.2019Von Benjamin Konietzny
"Hochgradig unprofessionell"BKA hielt Amri nicht für Gefährder Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.12.12.2019
Fitzek vor Gericht"König von Deutschland" verliert GefolgeDer selbsternannte "König von Deutschland" steht einmal mehr vor Gericht. Diesmal geht der 54-Jährige in Sachen Führerschein in Berufung. Die Bühne nutzt Fitzek, um seine Vision für das von ihm gegründete "Königreich" auszuführen. Zuhören mag ihm allerdings kaum noch jemand.04.11.2019
Richter lehnen AfD-Eilantrag abHöcke scheitert gegen VerfassungsschutzWeil er seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen gefährdet sieht, will Björn Höcke dem Verfassungsschutz eine Äußerung zum rechtsextremen "Flügel" verbieten lassen. Doch vor Gericht erleidet der AfD-Spitzenkandidat eine Niederlage.24.10.2019
Göring-Eckardt bei Klamroth"AKKs Syrien-Vorschlag ist nicht seriös"Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."22.10.2019
"Situation ist ernst"BKA warnt vor 43 rechtsextremen GefährdernEine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.15.10.2019
Kein Personal für Überwachung?BKA warnte vor rechten AnschlägenHätte der Attentäter von Halle gestoppt werden können? Dieser Frage müssen sich Sicherheitsbehörden und Politik nach dem antisemitischen Terroranschlag stellen. Das Szenario hatten BKA und Verfassungsschutz demnach auf dem Schirm. Einem Bericht zufolge fehlt allerdings Personal. 13.10.2019
Rufe nach dem Verfassungsschutz AfD gerät nach Halle in die DefensiveDer Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. 12.10.2019
