Verfassungsschutz

Ewiggleiche Tribals, kitschige Tierporträts oder langweilige Sterne - solche Tätowierungen verbietet allenfalls der gute Geschmack. Es gibt aber auch Motive, die ihrem Träger richtig Ärger bereiten können, weil sie gegen die Verfassung verstoßen. Muss man sie wieder entfernen? Von Isabell Noé

Mehrere tausend Mitglieder der türkischen Gemeinde sollen laut einem Medienbericht dem türkische Geheimdienst MIT zuarbeiten. Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen, fordert ein Kritiker.

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes wird Thügida von Rechtsextremen dominiert. Bei Aufmärschen der Bewegung kommt es deshalb immer wieder zu Gegendemonstrationen. So auch diesmal in Jena.

Rund 760 deutsche Islamisten sind bis Ende 2015 nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen - nach Angaben der Bundesregierung hat ein Viertel von ihnen einen türkischen Migrationshintergrund.

• Video Viele ausgereiste Islamisten haben türkische Wurzeln

340 islamistische Anwerbeversuche unter Flüchtlingen zählt der Verfassungsschutz. Das sind die Fälle, von denen die Behörden erfahren haben. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fürchtet, es könnten deutlich mehr sein. Und das ist nicht das einzige Problem.

Angriffe auf Flüchtlingsheime häufen sich. Der Chef des Verfassungsschutzes befürchtet, neue rechtsterroristische Gruppe könnten entstehen. Besonders besorgt ihn: Viele Übergriffe stammen von Tätern, die bislang nicht in der rechten Szene aktiv waren.

Beim mutmaßlichen NSU-Mord in einem hessischen Internetcafé ist auch ein Verfassungsschützer anwesend. Dass es sich um reinen Zufall handelt, mag kaum ein Beobachter glauben. Dafür tut es aber das Gericht und entlastet den Geheimdienstler offiziell.

Die Parteispitze der AfD ist derzeit bemüht, Kontakte von Parteimitgliedern zur rechtsextremen Szene zu unterbinden. Dennoch mehren sich Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Vehement beteuert die AfD-Spitze, sich von rechtem Gedankengut zu distanzieren - doch die Realitäten innerhalb der Partei sind vielerorts andere. Das ist auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen. Einzelne, auch führende Politiker werden bereits beobachtet.

Im Auftrag des Iran soll ein Mann aus Pakistan den SPD-Politiker Reinhold Robbe ausspioniert haben. Aufgrund des Amtes, dass er bis letztes Jahr innehatte, zeigt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete wenig überrascht über den Vorfall.