Politik

Göring-Eckardt bei Klamroth "AKKs Syrien-Vorschlag ist nicht seriös"

Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."

Katrin Göring-Eckardt hat den überraschenden Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Sicherheitszone in Nordsyrien scharf kritisiert. Ihr Vorstoß für einen internationalen Stabilisierungseinsatz sei nicht sonderlich seriös, sondern "eher innenpolitisch motiviert", sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv. Die CDU-Chefin habe sich vorher weder mit den Koalitionspartnern, noch mit dem eigenen Außenminister Heiko Maas abgesprochen, kritisierte Göring-Eckardt weiter.

Es sei prinzipiell richtig zu schauen, wie man die Menschen in Nordsyrien retten könne. "Aber Kramp-Karrenbauer zäumt die Sache von hinten auf." Man müsse diplomatische Kanäle nutzen, um gemeinsam Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben, damit dieser seine Truppen aus Nordsyrien abziehe.

Und auch sonst zeigte sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen enttäuscht über die Nachfolgerin von Angela Merkel: "Annegret Kramp-Karrenbauer macht nahezu alle Fehler, die man machen kann." So habe sie kaum etwas dazu beigetragen, dass es mit dem Klimapaket der Bundesregierung vorangehe.

Sicherheitsbehörden müssen mehr kooperieren

In Bezug auf den rechtsextremen Anschlag in Halle forderte Göring-Eckardt eine Neuaufstellung der Sicherheitsorgane. "Der Täter ist in bestimmten Kreisen im Netz aktiv gewesen, wo er sich radikalisiert hat." Doch auf diese Kreise schauten die Sicherheitsbehörden noch zu wenig, da es nicht genügend Experten für Cyberkriminalität gebe, und weil die Geheimdienste nicht miteinander verknüpft seien. "Dass sie nicht zusammenarbeiten, wissen wir spätestens seit dem Mord an Lübcke und eigentlich schon seit dem NSU", so Göring-Eckardt.

Dennoch sprach sie sich gegen pauschale Online-Durchsuchungen der Sicherheitsbehörden aus. "Aber dort, wo es einen Verdachtsmoment gibt, muss individuell geschaut werden können, was mit den Leuten los ist." Denn die Gefahr bestehe, dass das, was im Netz geschrieben wird, irgendwann real werde.

Eine weitere Möglichkeit, um Attentate wie in Halle zu verhindern, sieht Göring-Eckardt in der Einschränkung des Waffenrechts. "Wir reden seit dem Amoklauf im Erfurter Gutenberg-Gymnasium in Erfurt darüber, dass das Waffengesetz geändert werden muss", sagte sie. "Aber es passiert immer noch nichts." Die Schuld daran gibt sie den Politikern, vor allem aus der Union, die sich von der Waffenlobby einschüchtern ließen. "Die kommen dann mit Spenden und Argumenten von unbescholtenen Sportschützen, die einfach dem Sport nachgehen wollen."

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen häufen sich Morddrohungen gegen Politiker wie den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Rechtsextreme hatten von ihm gefordert, seinen Wahlkampf einzustellen, sonst würden sie ihn abstechen oder eine Autobombe zünden. Auch Göring-Eckardt hat nach eigenen Angaben bereits mehrfach Morddrohungen erhalten. Sie wolle sich aber davon nicht einschüchtern lassen.

Klamroths Konter

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Quelle: ntv.de, hny