Vom Verfassungsschutz beobachtet Nicht der "Flügel", die ganze AfD ist verdächtigDer Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den "Flügel". Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.12.03.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Höcke-Zusammenschluss im Visier Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"Zu Beginn des vergangenen Jahres stuft der Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun sieht die Behörde mehr Handlungsbedarf und erklärt die Gruppierung rund um den Thüringer Fraktionschef Höcke zum Beobachtungsfall.12.03.2020
Rechtsextremen-Netzwerk? Uniter verliert GemeinnützigkeitDer Verein Uniter rekrutiert sich aus Polizisten und Soldaten - doch die Gruppierung geriet in den Verdacht, vor allem ein rechtsextremes Netzwerk zu sein. Nun erkennt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit ab. Uniter hat bereits reagiert.28.02.2020
Aktionsplan gegen Rechtsextreme Grüne wollen Waffenlagerung beschränkenVerschiedene Politiker versuchen sich mit Antworten auf den rassistischen Terror von Haunau. Nach dem Entsetzen und den Beileidsbekundungen werden Forderungen nach struktureller Veränderung lauter. Die Grünen präsentieren einen Aktionsplan, die FDP will vor allem Kompetenzen neu ordnen.22.02.2020
Netzwerk unter der Lupe Verfassungsschutz macht Uniter zum PrüffallDer Verfassungsschutz will den Verein Uniter auf verfassungsrechtliche Tendenzen prüfen. Das Netzwerk ist bei den Ermittlungen rund um den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten. 19.02.2020
Mehr Befugnisse, strenge Regeln Seehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Mehr Befugnisse und Technologien CDU will Verfassungsschutz stärkenBundespolizei und Verfassungsschutz sollen künftig über die neuesten Instrumente zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung verfügen. Dazu sollen nach Wunsch der CDU Unternehmen je nach Standort zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.29.12.2019
Messer, Magazine, Verbotszonen Schärferes Waffenrecht tritt 2020 in KraftNach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.20.12.2019
Höcke und "Flügel" kritisiert Bundestagsabgeordneter verlässt AfDIhn hält "nichts mehr" in der AfD: Lars Herrmann verabschiedet sich aus Bundestagsfraktion und Partei. Seinen Schritt begründet der Politiker mit der "Flügel"-Galionsfigur Höcke - und mit einer Pressekonferenz von Innenminister Seehofer.18.12.2019
Mindestens 12.000 Gewaltbereite Das ist Seehofers Plan gegen RechtsextremeDie Zahl von Rechtsextremen und von rechten Straftaten in Deutschland steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.17.12.2019Von Benjamin Konietzny
