Gesetz zielt auf Whatsapp und CoGeheimdienste sollen Messenger mitlesenMessenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.21.10.2020
Haldenwang in QuarantäneVerfassungsschutzchef mit Corona infiziertDas Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer. 13.10.2020
Verfassungsschutz warntRechter "Flügel" gewinnt an Einfluss in AfDDer rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.11.10.2020
Rechte NRW-VerfassungsschützerAuch Teamleiter nahm an Neonazi-Chat teilNicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.02.10.2020
Rassismus in SicherheitsbehördenSeehofer: "Wir vertuschen nichts"Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht. 01.10.2020
Neue Rechtsextremismus-VorwürfeNRW-Verfassungsschützer unter VerdachtMitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, islam- oder fremdenfeindliche Inhalte in Chats gepostet zu haben. Sie gehören ausgerechnet zu einem Observationsteam, das für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist. Das Innenministerium löst die Gruppe auf. 01.10.2020
In einem Jahr wird gewähltWas die GroKo mit dem Land noch vorhatViel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt.27.09.2020Von Benjamin Konietzny
Bericht über GeheimdienstpapierMAD soll Extremisten "aggressiver" ermittelnBeim Kampf gegen Extremisten ist die Zusammenarbeit zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz optimierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommen die beiden Inlandsgeheimdienste selbst, wie aus einem Bericht hervorgeht. Demnach soll nun enger kooperiert werden. Auch technische Aufrüstungen seien geplant.23.09.2020
Leibwächter angeblich bei UniterNeonazi soll Haldenwang beschützt habenUniter schleicht sich gezielt bei Sicherheitsbehörden ein, um an Informationen zu kommen. Einem Bericht zufolge könnte der rechtsextremen Organisation dies ausgerechnet bei Verfassungsschutzchef Haldenwang gelungen sein. Einer der Leibwächter des Behördenchefs soll sich als Uniter-Mitglied entpuppt haben.18.09.2020
Rechte Dauer-DemoWie Halle vergeblich einen Neonazi bekämpftMehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen - doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen.07.09.2020Von Liv von Boetticher, Halle
