Vor wenigen Wochen gibt Volker Bouffier bekannt, an Hautkrebs erkrankt zu sein. Sein Amt als hessischer Ministerpräsident will er dennoch weiterführen. Nach der Reha sitzt der Regierungschef nun wieder in der Wiesbadener Staatskanzlei.
Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.
Es ist noch eine Weile hin bis zur nächsten Bundestagswahl. SPD-Politiker spekulieren dennoch schon über Neuwahlen. "Unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend", schimpft Saarlands CDU-Ministerpräsident. Auch Amtskollegen aus seiner Partei sind empört.
Volker Bouffier hat eine beunruhigende Diagnose erhalten: Er hat Krebs und muss sich einer ambulanten Strahlentherapie unterziehen. Sein Amt als hessischer Ministerpräsident will er dennoch unverändert weiterführen.
Auf der Suche nach einem Profil links der CDU diskutiert die SPD eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Der Koalitionspartner betrachtet die Bestrebungen mit Argwohn. CDU-Vize Volker Bouffier bringt vor allem das Grundrentenkonzept in Rage.
Schwarz-Grün kann in Hessen weiterregieren. Ministerpräsident Volker Bouffier wird im Amt bestätigt. Die knappen Mehrheitsverhältnisse vor der Wahl veranlassen einen Abgeordneten sogar zum Verzicht, bei der Geburt seiner Tochter anwesend zu sein.
In Hessen ist die Regierungsbildung pünktlich zu Weihnachten abgeschlossen: Auf Landesparteitagen nicken die Mitglieder von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag ab. Regieren müssen sie mit einer minimalen Mehrheit.
Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt, der Koalitionsvertrag steht.
Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.
Nach Pannen und Ungereimtheiten wird knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen das Endergebnis bekannt gegeben. Doch Frankfurts FDP-Chef Lieb möchte sich damit nicht zufrieden geben und zeigt sich zu allem entschlossen.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht: Nach Auszählungspannen am Wahlabend bringen Nachzählungen keine Veränderung bei der Sitzverteilung im Landtag. CDU und Grüne können demnach rechnerisch weiterregieren.
CDU-Chefin Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück. Im Dezember wird sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Die 64-Jährige kündigt zudem an, dass sie nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht.
Die Grünen sind die großen Gewinner der Hessen-Wahl. Theoretisch stehen ihnen jetzt viele Optionen offen: Tarek Al-Wazir könnte sogar Ministerpräsident werden. Die Risiken, wirklich Neues zu wagen, sind aber groß. Von Issio Ehrich
Am Morgen nach der Landtagswahl herrscht bei der SPD Katerstimmung. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel legt sich trotz herber Verluste noch nicht fest, ob er persönliche Konsequenzen zieht. Zumindest ein Kriterienkatalog soll am Abend beraten werden.
CDU und SPD fahren in Hessen herbe Verluste ein. Für die Sozialdemokraten könnte das der K.o. sein, für die CDU höchstens ein weiteres blaues Auge. Die AfD gewinnt massiv dazu, ebenso die Grünen. Den ganz großen Wurf verpasst die Öko-Partei aber. Von Benjamin Konietzny
