Volker Bouffier

Der hessische Landtag hat Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wer ist der Mann? Und was bedeutet die Wahl für die deutsche Politik? Von Wolfram Weimer

Gleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.

Der hessische Landtag soll den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Doch die Sache ist denkbar knapp. Viele Akteure haben eine verdeckte Agenda. Selbst die Bundesregierung könnte deswegen neu formiert werden. Von Wolfram Weimer

In den Ländern gibt es deutliche Kritik am Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt macht Hessens Ministerpräsident Bouffier deutlich: Das Paket gehe stark zulasten der Länder.

Seit 2010 ist Volker Bouffier Ministerpräsident von Hessen. Doch noch in diesem Jahr tritt er von dem Amt zurück: Ende Mai, wie er ankündigt. Berichte über seinen Nachfolger bestätigt er nun.

Einen Tag vor dem "Künzeller Treffen" der Hessen-CDU scheint eine wichtige Personalie geklärt zu sein. Der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein hat wohl gute Chancen, Ministerpräsident Volker Bouffier in dessen Amt zu beerben.

Am 19. Februar 2020 erschießt ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen und tötet dann seine Mutter und sich selbst. Bei einer Gedenkveranstaltung mahnt Innenministerin Faeser, dass die Aufarbeitung der Tat immer noch nicht abgeschlossen sei. Kanzler Scholz macht den Angehörigen ein Versprechen.

Fast zwei Jahre ist es her, dass in Hanau bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen starben. Vor dem hessischen Landtag schildern die Hinterbliebenen ihre Erinnerungen. Ihre Erzählungen haben eines gemeinsam: das Gefühl, alleine gelassen worden zu sein.

Die Bund-Länder-Beratungen haben noch keine allgemeine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hervorgebracht. Die Länder reagieren deshalb eigenständig auf die steigenden Infektionszahlen. Die jüngsten Beschlüsse und Vorhaben im Überblick.

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Bislang können Betreiber im hessischen Kultur-, Gastronomie- und Veranstaltungsbereich wählen, ob sie nur noch Corona-Geimpfte und -Genesene in ihre Räumlichkeiten lassen. Nun erweitert die Landesregierung das 2G-Optionsmodell. Es gilt künftig auch im Einzelhandel.

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Nach ihrer historischen Wahlschlappe will sich die CDU verändern: Auf einem Sonderparteitag soll die komplette Führungsriege neu gewählt werden. Schon jetzt wird bekannt, dass der 79-jährige Schäuble nicht kandidieren will. Andere erfahrene Christdemokraten halten sich noch bedeckt.

Kurz vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen hinter der SPD. Doch auch als zweitplatzierte Partei könne man eine Regierung anführen, findet zumindest CDU-Vize Bouffier. Die Diskussion, ob nur der Erstplatzierte die "moralische Legitimation" für die Kanzlerschaft hat, findet er albern.

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Menschen ohne Impfung oder überstandene Corona-Erkrankung müsse man weiter am Leben teilnehmen lassen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Aber besser nach einem genauen PCR-Test. Gegner einer PCR-Testpflicht erleiden indessen eine Schlappe vor einem Gericht in Nordrhein-Westfalen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält ein Bündnis mit der Linken faktisch für ausgeschlossen. Ihr Wunschpartner heißt SPD. Eine klare Absage an Rot-Grün-Rot kommt aber auch ihr nicht über die Lippen. Bodo Ramelow kämpft unterdessen für das Dreierbündnis.

Mit neuem Vorsitzenden steuert die Werte-Union auf eine tiefe Krise zu. Während die CDU-Spitze deren Auflösungstendenzen mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, verlässt auch deren ehemaliger Chef die Gruppe.