Waffenlieferung

Steinmeier ist in Kiew nicht gern gesehen, Scholz darf aus Sicht der Ukraine gern kommen und viele Waffen mitbringen. Das irritiert den Bundeskanzler. Irritierend sind auch widersprüchliche Aussagen von Beratern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Hat es die Absage gar nicht gegeben?

Liefert die Bundesregierung nun doch schwere Waffen an die Ukraine? Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP jedenfalls will gemeinsam mit seiner Partei die Koalitionspartner SPD und Grüne überzeugt haben. Nur: Beschlossen ist die Unterstützung für Kiew offenbar noch nicht.

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi-Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg.

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt. Während sich das Grünen-Spitzenpersonal für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, tun sich in der SPD viele schwer.

Während eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew platzt und die Ukrainer sich einen Besuch von Kanzler Scholz wünschen, reist eine hochrangige Riege deutscher Politiker ins westukrainische Lwiw. Die Vorsitzenden dreier wichtiger Ausschüsse eint eine Forderung.

Das Thema spaltet die Koalition, doch in der Bevölkerung ist die Meinung klar: Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Anders sieht es beim Gasembargo aus.

Auch weil in der Ostukraine eine Eskalation des Krieges droht, hofft Kiew auf weitere Waffenlieferungen. Hilfe könnte nun aus der Slowakei kommen. Das NATO-Mitglied denkt über die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets nach. Dafür gibt es laut Premierminister Heger jedoch eine Bedingung.

Im Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.

• Video Warum Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reist

Außenministerin Baerbock will der Ukraine auch schwere Waffen liefern, Brigadegeneral a.D. Vad lehnt das kategorisch ab. Der Ex-Berater Merkels plädiert dafür, "aus dieser militärischen Eskalationslogik" auszusteigen und zu neuen Verhandlungen zu kommen.

• Video Baerbock: "Ukraine braucht schwere Waffen - keine Zeit für Ausreden"

Der ukrainische Botschafter in Berlin verlangt für den Kampf gegen den russischen Aggressor die Lieferung schweren Kriegsgeräts aus Deutschland. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann unterstützt die Forderung - und äußert eine Vermutung, warum Bundeskanzler Scholz zögert.