Erst Lambrecht, dann Faeser?Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Jurist zu Lindner-ErmittlungenHürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die zu beweisen, wäre aber nicht ganz einfach. Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, worauf es dabei ankommt. 10.01.2023
Zwei Kredite und ein GrußwortLindners Anwalt: Konditionen stets marktüblichNach den Berichten über ein drohendes Strafverfahren gegen Finanzminister Lindner zeigt sich sein Parteifreund Kubicki empört über die Berliner Justiz. Lindners Anwalt erklärt, das Grußwort für die Bank, die dem Minister zwei Kredite gab, zähle zu dessen regulärer Amtsführung.09.01.2023
"Wir sollten alles tun"Rufe nach "Leopard"-Lieferung an Ukraine werden lauterNachdem Deutschland der Ukraine die Bereitstellung von "Marder"-Schützenpanzern zugesagt hat, fordert Bundestags-Vize Göring-Eckardt, im nächsten Schritt auch Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zu liefern. FDP-Vize Kubicki mahnt dabei eine enge Abstimmung mit den NATO-Partnern an.08.01.2023
Bundesländer sind sich uneinsScholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022
"Wäre leichtsinnig"Lauterbach lehnt sofortiges Ende der Corona-Regeln abIn einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.27.12.2022
"Müssen gegensteuern, sonst ..."Kubicki geht mit Ampel hart ins GerichtDer FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert. 23.12.2022
Justiz lässt Erdogan abblitzenKeine "Kanalratten"-Ermittlung gegen KubickiDer türkische Präsident reagiert empfindlich auf einen Vergleich von Bundestagsvize Kubicki. Der FDP-Politiker nennt Erdogan wegen seiner Flüchtlingspolitik eine "Kanalratte". Eine Strafanzeige aus Ankara bleibt aber folgenlos. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. 16.12.2022
"Er kann das Haus nicht führen"Kubicki traut Lauterbach keine volle Amtszeit zuSeit knapp einem Jahr ist Karl Lauterbach als Gesundheitsminister tätig. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lässt kein gutes Haar an dem SPD-Politiker und rechnet mit einem vorzeitigen Abgang des Ministers. "Lauterbach verzettelt sich", lautet Kubickis Fazit. Auch aus den Reihen der Union hagelt es Kritik. 05.12.2022
"Das ist eine Strategie"Kubicki wirft Habeck Mogelei bei Gesetzen vorDer Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".26.11.2022
