Politik

"Personeller Neuanfang" nötig Kubicki fordert Rauswurf von RKI-Chef Wieler

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Kubicki meint, das RKI müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden.

(Foto: picture alliance / Fotostand)

Im Evaluationsbericht zu den Corona-Maßnahmen sieht die FDP eine Bestätigung ihrer Kritik des Robert-Koch-Instituts. Parteivize Kubicki fordert daher die Entlassung von RKI-Chef Wieler. Es sei nun ein "personeller Neuanfang" nötig, mahnt der Liberale.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Konsequenz aus dem Corona-Evaluierungsbericht die Absetzung von RKI-Präsident Lothar Wieler gefordert. Es sei "unausweichlich", dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts "als Verantwortlichen dieser Misere entlässt", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Das von der FDP angeprangerte Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" nötig und das Institut müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden.

Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP "in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt", sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und "entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser "erschütternde Bericht" für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.

Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen "Konsequenzen an der Spitze des RKI führen", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern." Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der "Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie". Es sei ein Skandal, dass auf dieser "mangelhaften Basis" dann "teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen" worden seien, so Schäffler.

Göring-Eckardt lobt Wielers Arbeit

Widerspruch kam von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Sie schickte auf Twitter einen älteren Kommentar von sich noch einmal, versehen mit dem Zusatz "Galt damals und gilt heute: #DankeWieler". In der ursprünglichen Nachricht hatte sie geschrieben: "Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt."

Die Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung hatte zuvor einen Evaluationsbericht zu den Corona-Schutzmaßnahmen vorgelegt. Viele Maßnahmen hätten am Anfang ihre Berechtigung gehabt, verlören aber mit der Zeit an Wirksamkeit. Generelle Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, etwa mit Blick auf das Tragen von Schutzmasken, wollte die Kommission nicht abgeben. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Maßnahmen seien für sich genommen auch kaum zu beurteilen.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

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