Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.

Mit Empörung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf Mahnungen der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt an seine Partei reagiert, zum Herbst die Corona-Schutzmaßnahmen wieder zu verschärfen. "Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren", sagte er. "Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben." Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Göring-Eckardt hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht." Die Regierung müsse schon heute auf Vorsorge setzen. Nötig sei ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt. "Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern." Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.

Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Maßnahmen zu evaluieren, erklärte Kubicki. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. "Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern."

Lauterbach: Werden Gesetz auch über 23. September hinaus haben

Erst jüngst hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuversichtlich gezeigt, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation im Herbst hatte er im ZDF gesagt, Deutschland werde "auf jeden Fall über den 23.9. hinweg ein Infektionsschutzgesetz haben, was uns die Vorbereitungen gibt, die wir brauchen". Am 23. September läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen aus. Mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP fügte Lauterbach hinzu: "Ich glaube, dass wir da übereinkommen."

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz haben derweil verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen - flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es aber nicht mehr geben, hatte der Kanzler gesagt.

Der Virologe Klaus Stöhr warf Lauterbach Panikmache vor. "Dazu gehört dieses ganze Drohszenarium, was man wieder vom Gesundheitsministerium aufbaut", sagte er dem Fernsehsender Welt. Es könne zwar sein, dass die Virusvariante BA.5 wie in Portugal zu einem Wiederanstieg an Fällen führe. "An asymptomatischen Fällen, aber nicht auf den Intensivstationen, nicht in den Krankenhäusern - da ist völlige Entspannung." Stöhr soll als Nachfolger des Berliner Virologen Christian Drosten auf Vorschlag der Union in die Kommission zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen einziehen.