Politik

Büros auf Lebenszeit Kubicki für Befristung von Altkanzler-Privilegien

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Seit fast 17 Jahren ist Gerhard Schröder nicht mehr Bundeskanzler. Sein Büro wird aber immer noch mit Steuergeldern bezahlt.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Angela Merkel und Gerhard Schröder führen zwar keine Regierungsgeschäfte mehr, Anspruch auf ein Büro haben die AltkanzlerInnen dennoch, und das so lange sie leben. FDP-Vize Kubicki rüttelt an diesem Privileg und wirbt für eine zeitliche Befristung. Im Haushaltsausschuss ist die Diskussion bereits im Gange.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel infrage gestellt. "Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt", sagte er weiter.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt", sagte Mihalic dem RND. "Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen." Dabei gehe es nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen. "Das ist im Rechtsstaat keine Option", betonte sie. "Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste."

Schröder-Büro hat keine Mitarbeiter mehr

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind sie aber unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsausbruch gekündigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Deshalb prüft der Haushaltsausschluss nun, die Stellen im Bundes-Etat für 2023 zu kürzen.

Vizepräsident Kubicki sagte dem RND dazu: "Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird." Wenn die Personalstellen bei Gerhard Schröder aktuell ohnehin nicht besetzt seien, "ergibt die Bereitstellung von Büroräumen aus pragmatischen Gründen keinen Sinn".

Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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