Wirtschaft

Deutsche Firmen sollen zahlen Bayern will Google austricksen

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Das Finanzamt München schickt heimische Unternehmen vor, um von Google Nachzahlungen einzutreiben.

(Foto: picture alliance / dpa)

An Internetkonzernen wie Google und Facebook beißen sich Finanzverwaltungen vieler Länder die Zähne aus. Bayern jedoch will nun einen Trick gefunden haben, Steuern für in Deutschland erzielte Umsätze einzutreiben. Die Praxis hat jedoch Nebenwirkungen.

Alle Bemühungen europäischer Regierungen, in ihren Ländern von US-Internetkonzernen wie Google erzielte Gewinne zu besteuern, sind bislang gescheitert. Während die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer seit Jahren ergebnislos diskutiert werden, ist die bayerische Finanzverwaltung einfach zur Tat geschritten und verschickt saftige Steuerbescheide für Googles Umsätze im Freistaat - allerdings nicht an den Konzern, sondern an heimische Mittelständler.

Wie die "Wirtschaftswoche" und das ZDF berichten, glaubt man im Finanzamt München, einen Weg gefunden zu haben, Googles Steuerumgehungsmodell mit einem Trick auszuhebeln. Google hat, wie andere Weltkonzerne auch, seinen offiziellen EU-Sitz in Irland angesiedelt und bietet seine Dienstleitungen, etwa den Verkauf von Werbung an deutsche Unternehmen, von dort aus an. Der Vorteil für das Unternehmen: Irland selbst erhebt kaum Unternehmenssteuern, und andere EU-Länder haben steuerlich keinen Zugriff auf die in Irland verbuchten Gewinne. Es sei denn, so dachten sich findige Münchener Finanzbeamte, es kommt der Paragraph 50 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung.

Dieser Paragraph regelt beispielsweise die Besteuerung von ausländischen Musikern, die in Deutschland auftreten. Bei ihnen holt sich der Fiskus sein Geld über einen Umweg, indem das Finanzamt vom Konzertveranstalter eine 15-prozentige Quellensteuer vom Honorar eintreibt. Der Veranstalter zieht den Betrag entsprechend von der Rechnung des Künstlers ab. Auch das Geschäft mit zeitlich überlassenen Lizenzen und Urheberrechten etwa für Patente und Software wird auf diese Weise besteuert. Plötzlich interpretieren Bayerns Finanzämter nun die Zahlungen heimischer Unternehmen an Google als Honorare für die Nutzung von dessen Algorithmen.

Einer der ersten bekanntgewordenen Fälle ist der Markisen- und Rollladenhersteller Schoeneberger. Nach einer Betriebsprüfung soll die Firma plötzlich für drei Jahre 15 Prozent Steuern auf ihre Zahlungen an Google nachzahlen, wie das ZDF berichtet. Für die Firma, die ihre Produkte stark über das Internet bewirbt, stehen da nach eigenen Angaben zwei bis vier Millionen Euro zu Buche. Dem Bericht zufolge geht es vielen Firmen so, darunter viele junge Startups, die keinerlei Rücklagen haben für die völlig unerwarteten Steuernachforderungen. "Alle, die modernes Onlinemarketing machen, sind davon betroffen", zitiert das ZDF Christoph Wenk-Fischer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland. Manche Firmen würden in schwierige Lagen getrieben, "bis hin zur Insolvenz".

Google könnte sich alles erstatten lassen

Dass, vergleichbar mit einem Konzertveranstalter und ausländischen Musikern, deutsche Mittelständler sich die zusätzlichen Steuerausgaben von den US-Digitalkonzernen zurückholen, "geht aber völlig an der Realität vorbei", sagt Joachim Schütz, Geschäftsführer der Organisation Werbungtreibende im Markenverband, eines Verbands werbetreibender Unternehmen in Deutschland. "Die Finanzämter sind mit der Aktion übers Ziel hinausgeschossen", so Schütz.

Allerdings müssen die betroffenen Firmen nicht sofort zahlen. Die bayerische Finanzverwaltung will die Steuerbescheide zunächst "offenhalten", bis die zuständigen Ministerien von Bund und Ländern ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen festgelegt haben. Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben derzeit die bayerische Praxis.

Experten innerhalb und außerhalb der Behörden melden jedoch Skepsis an. Zum einen ist umstritten, ob das Quellensteuerkonzept überhaupt auf Internetwerbung übertragbar ist. Besonders fragwürdig scheint dabei die rückwirkende Anwendung. Denn für die betroffenen Unternehmen war zum Zeitpunkt der nun betroffenen Zahlungen eine Steuerpflicht absolut nicht absehbar.

Vor allem ist aber fraglich, ob der bayerische Trick dem deutschen Fiskus überhaupt etwas bringt. Denn zwischen Deutschland und Irland gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das besagt, dass Umsätze nicht zweimal besteuert werden dürfen. Demnach könnte Google - falls der Konzern überhaupt je deutschen Werbekunden die Quellensteuer erstatten sollte - sich seinerseits den gesamten Betrag wiederum vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Außer einer teils existenzbedrohenden Unsicherheit für manche deutsche Unternehmen und einem großen bürokratischen Aufwand wäre nichts gewonnen.

Quelle: n-tv.de