Märkte und Staat in Corona-Krise DIW sieht Sargnagel für Neoliberalismus
30.04.2020, 08:31 Uhr
Marcel Fratzscher ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
(Foto: dpa)
Millionen Menschen bekommen wegen der Corona-Krise finanzielle Hilfe. Unternehmen stehen Schlange, um sich mit Steuergeldern helfen zu lassen. Auf die Märkte alleine sei kein Verlass, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - und stimmt ein Loblied auf den Staat an.
Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks zeigt nach Ansicht des Ökonomen Marcel Fratzscher die Stärke der Politik und die Gefahren reiner Marktgläubigkeit. Wenn sich Gesellschaften nur auf den freien Wettbewerb verließen, würden die Risiken derzeit überdeutlich, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist." Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kliniken oder Schulen seien in der aktuellen Lage ohne Alternative.
"Nun sehen wir: Der Staat ist die letzte Instanz, wenn es darauf ankommt", sagte Fratzscher. "Der Markt kann in entscheidenden Bereichen nicht mehr allein funktionieren." Die Finanzkrise 2008/2009 habe dies angedeutet, ebenso die Migrations- und die Klimakrise.
Covid-19 mache die Kritik am schwerfälligen, bürokratischen Staat nun ziemlich unglaubwürdig. "Die Bundesregierung hat über eine Billion Euro an Garantien und direkten Hilfen mobilisiert", betonte der DIW-Chef. "Das ist ein Signal, das uns allen bewusst machen sollte: Ein starker, effizienter, gut funktionierender Staat ist absolut essenziell."
Das gelte auch fürs Gesundheitswesen, das nicht primär Gewinninteressen unterworfen sein dürfe. "Beim Blick in die USA, wo viele Menschen auf sich allein gestellt sind, wird einem klar, wie wichtig staatliche Institutionen jetzt sind." Es sei gut, im medizinischen System Wettbewerb zuzulassen. "Aber man sollte gleichzeitig sicherstellen, dass es eine hohe Qualität der Grundversorgung für alle gibt."
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich für eine gezielte Ausweitung der Staatsausgaben aus: "Jetzt muss die Nachfrage gestützt werden. Auch Investitionen in Wasserstoffnetze könnte man anschließen. Und der Investitionsstau im Straßenbau und bei den Schulen ist groß."
Quelle: ntv.de, hul/dpa