Über die Verwendung chinesischer Technologie in Deutschlands kritischer Infrastruktur wird seit Jahren debattiert. Nun hat die Bundesregierung ihr Vorgehen beim Aufbau der 5G-Netze deutlich verschärft. Nicht nur die Chinesen sind sauer.

Die Bundesregierung geht gegen die seit Jahren umstrittene Verwendung chinesischer Komponenten beim Aufbau der modernen 5G-Mobilfunknetze vor - und stößt von mehreren Seiten auf Widerspruch. Chinas Regierung ließ über ihre Botschaft in Berlin verlauten, sie sei "sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung".

Ein Sprecher des Technologiekonzerns Huawei, eines der beiden betroffenen Hersteller, sagte, man solle "stets objektiv und sachlich" über sinnvolle Maßnahmen sprechen, wie Risiken im Cyberspace reduziert werden könnten. "Beschränkungen eines stets verlässlichen Herstellers mit sehr guter Sicherheitsbilanz gehören aber sicher nicht dazu, Infrastrukturen sicherer zu machen." Ob sich das Unternehmen juristisch gegen ein mögliches Verbot seiner Produkte wehren würde, sagte der Sprecher nicht. Mit dieser Möglichkeit wird in der Bundesregierung Berichten zufolge gerechnet.

Wirtschaft 07.03.23

Zu viel Einfluss aus China Ampel will Huawei-Komponente beim 5G-Ausbau verbieten

Die Debatte um die Verwendung von Hardware der Hersteller Huawei und ZTE im 5G-Netz läuft bereits seit einigen Jahren. Mehrere Staaten, darunter die USA und Kanada, haben die chinesischen Unternehmen ganz vom Aufbau der Mobilfunknetze ausgeschlossen. Jüngst hat auch die Bundesregierung ihren Kurs verschärft - auch wegen der "Zeitenwende" nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem geschärften Blick darauf, ob Demokratien in sensiblen Technologiesektoren von autoritären Regierungen abhängig sein könnten.

Konkret hat das Bundesinnenministerium die deutschen Netzbetreiber aufgefordert, bereits benutzte Bauteile chinesischer Zulieferer genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis könnte sein, dass diese Teile wieder ausgebaut werden müssen. Wie aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält das Ministerium eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich.

Telefónica will Regelung für Schadensersatz

Diese Verschärfung, dass eventuell auch bereits verbaute Komponenten ausgetauscht werden müssen, stößt auch bei den großen deutschen Netzbetreibern auf Unverständnis. Branchenkenner befürchten, am Ende der jetzt eingeleiteten Überprüfung, werde die Bundesregierung in jedem Fall den Ausbau der Bauteile fordern und dies damit begründen, dass Huawei als Unternehmen unter Einfluss der chinesischen Regierung nicht vertrauenswürdig sei. Die Huawei-Technik auszubauen, wäre allerdings ein "Funknetz-Alptraum", den auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten: "Die Netzqualität würde dann sinken." Hinter vorgehaltener Hand äußerten Vertreter der Telekommunikationsbranche ihren Unmut über das veränderte Vorgehen des Ministeriums.

Wirtschaft 08.03.23 01:35 min

Spionagegefahr beim 5G-Ausbau "Man kommt an chinesischen Komponenten nicht vorbei"

Ein Sprecher von Telefónica, dem Betreiber des O2-Netzes, mahnte zudem an, im Fall notwendiger Umbauten der Netze seien "zusätzlich entsprechende Schadensersatzregelungen notwendig". Das sieht das Bundesinnenministerium anders: Dessen Sprecher wies darauf hin, dass das Gesetz für den Fall einer Untersagung bestimmter technische Komponenten keine Kompensationsleistungen vorsehe.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung allerdings auch aus der Branche. Das Unternehmen 1&1, das als neuer Betreiber begonnen hat, mit dem 5G-Netz sein erstes eigenes Mobilfunknetz in Deutschland aufzubauen, begrüßte das verschärfte Vorgehen. Als einziger deutscher Netzbetreiber sei 1&1 beim Ausbau seines Mobilfunknetzes unabhängig von chinesischen Anbietern wie Huawei oder ZTE, teilte das SDAX-Unternehmen in einer Stellungnahme mit. Für den Aufbau seines Netzes habe sich 1&1 entschieden, auf eine andere Technologie als die Konkurrenten zu setzen, die eine beliebige Kombination von Komponenten verschiedener Hersteller und damit den Verzicht auf chinesische Komponenten ermögliche.