Wirtschaft

Mehr Geld von Google und Co. EU plant Sondersteuer für Internetriesen

imago81140101h.jpg

Die EU-Kommission will künftig mehr Steuern von Google, Apple und Co. eintreiben.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Beziehung zwischen der EU und den USA ist wegen des Stahlstreits angespannt. Nun bahnt sich ein weiterer Konflikt an: Die EU-Kommission will höhere Steuern von großen Internetkonzernen eintreiben - die neue Umsatzsteuer träfe vor allem US-Firmen.

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Facebook oder Google schließen. Die bislang existierenden Regeln hätten verhindert, dass in Europa tätige Digitalkonzerne angemessen mit Abgaben belegt werden können, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel zur Begründung. Da viele Internetfirmen aus den USA stammen, könnte der Vorstoß das Verhältnis mit den USA weiter belasten.

Die Kommission schlägt eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vor. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.

Nach einer Untersuchung der Kommission vom September zahlen grenzüberschreitend tätige Internetfirmen in Europa bisher nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Demnach liegt der effektive Steuersatz nur zwischen 8,9 und 10,1 Prozent. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent.

Übergangslösung angedacht

Da der Weg bis zu einer grundlegenden Neuregelung der Abgaben für Internet-Konzerne weit ist, schlägt die Brüsseler Behörde eine Übergangslösung vor. Demnach sollen die Online-Firmen vorerst Steuern auf Umsätze aus bestimmten Geschäften wie etwa dem Verkauf von digitalen Anzeigen zahlen. Die Steuern würden dort fällig, wo die Nutzer sitzen. Bei einem Satz von drei Prozent könnten die Mitgliedsstaaten damit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich an Abgaben scheffeln. Als nächstes müssen das Europaparlament und alle EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetzespaket zustimmen.

Widerstand kam bisher insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Das ist auch der Fall bei den Niederlanden und Luxemburg. Ungarn etwa gilt ebenfalls nicht als Befürworter, weil das Land eine eigene Digitalsteuer beschlossen hat.

Da die Mehrheit der von der neuen Abgabe betroffenen Unternehmen aus den USA kommt, belastet der Vorschlag der Kommission das wegen der anstehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereits angespannte Verhältnis mit Washington. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kürzlich erklärt, Washington sei "strikt dagegen", digitale Unternehmen speziell zu besteuern.

Quelle: n-tv.de, cri/rts

Mehr zum Thema