Mit weitgehender Steuerfreiheit locken einige EU-Länder Großkonzerne, ihren Sitz dorthin zu verlegen. Eine EU-weite Mindeststeuer für Unternehmen könnte diesen ruinösen Wettbewerb beenden. Doch es gibt Widerstand.

Die EU-Kommission prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten. Die Kommission erwäge, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben, berichtet das "Handelsblatt".

An diesem Mittwoch will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker demzufolge mit seinen 27 Kommissaren über die künftige Unternehmenbesteuerung in Europa debattieren. Dabei werde auch das Thema Mindeststeuer eine Rolle spielen, hieß es in der Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Die Körperschaftsteuer ist von Kapitalgesellschaften, wie  Aktiengesellschaften und GmbHs, zu entrichten.

"Deutschland und Frankreich verlangen einen Mindestschwellenwert. Darauf reagieren wir", zitierte die Zeitung Kommissionskreise in Brüssel. Bislang stand in der Debatte um die Firmenbesteuerung innerhalb der EU die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage im Vordergrund. Eingriffe in die Steuersätze lehnen die meisten Mitgliedsländer ab. "Unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre hat nun aber offenbar ein Umdenken eingesetzt", hieß es in dem Zeitungsbericht.

Amazon ändert Steuerpraxis

Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass Luxemburg ausländische Unternehmen mit geheimen Zusicherungen von Steuervergünstigungen ins Land gelockt hatte. Das löste eine Diskussion über unfaire Besteuerungspraktiken aus. Der jetzige Kommissionspräsident Juncker war damals Regierungschef in Luxemburg.

Zeitgleich mit dem Bekanntwerden der Kommissionspläne erklärte der Internethändler Amazon, dass er inzwischen in vier europäischen Ländern die dort erzielten Gewinne jeweils auch versteuere. Seit dem 1. Mai würden die Umsätze nicht mehr wie bisher in Luxemburg, sondern in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien verbucht, teilte Amazon mit. Frankreich solle bald als fünftes Land folgen.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Amazons Steuerdeal in Luxemburg legal ist. Im Visier sind auch die US-Kaffeehauskette Starbucks und der italienische Autobauer Fiat.