Im Gerangel um Kaiser's Tengelmann ist ein Ende in Sicht: Edeka und Rewe einigen sich auf einen Kaufvertrag für Filialen des angeschlagenen Konkurrenten. Zustimmen muss aber noch das Kartellamt.

Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt. Der Vertrag werde nun noch dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt, teilte Rewe in Köln mit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. "Damit ist der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen können", sagte er. "Ich bin zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden kann." Die 15.000 Beschäftigten müssten nach einer langen Zeit der Unsicherheit "jetzt nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen". Allerdings muss sein Ministerium noch prüfen, ob die Auflagen der Ministererlaubnis erfüllt sind.

67 Filialen an Rewe

Kernpunkt ist die Weitergabe von Dutzenden Kaiser's-Filialen in Berlin an Rewe. Die genauen Standorte und der Preis waren zwischen den Konzernen bereits grundsätzlich ausgehandelt worden. Nun liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der in den kommenden Tagen besiegelt werden soll. Rewe betonte, auch die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG seien bereits abgeschlossen.

Rewe meldeten gleichzeitig die Übernahme von 67 Filialen des angeschlagenen Wettbewerbers beim Bundeskartellamt zur Prüfung an, wie die Behörde auf ihrer Internetseite mitteilte. Als Verkäufer wird dort Edeka angegeben.

Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Allerdings erwies sich das Aushandeln der Details als zäher Prozess. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch etwa 15.000 Mitarbeiter.

Zweijährige Hängepartie

Tengelmann-Chef Karl Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann eigentlich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach einer Klage von Rewe auf Eis. Ist die endgültige Übereinkunft besiegelt, soll Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurückziehen. Die Wettbewerber Markant und Norma, die ursprünglich ebenfalls geklagt hatten, haben dies bereits vor Wochen getan.

Ist auch die Klage von Rewe zurückgezogen, würde Gabriels Ministererlaubnis in Kraft treten - Kaiser's Tengelmann würde komplett an Edeka gehen. Die Hamburger reichen dann allerdings die vereinbarten Märkte in Berlin an Rewe weiter.