Wirtschaft

Verhandlungen laufen weiter Griechenland erhält Zahlungsaufschub

Die Athener Regierung erhält eine Gnadenfrist zur Rückzahlung ihrer Schulden an den IWF. Eine für diesen Freitag vorgesehene Zahlung über 300 Millionen Euro darf gebündelt mit weiteren Rückzahlungen am Monatsende erfolgen. Dann sind es 1,6 Milliarden. Aber: Es stehen offenbar noch viele weitere Milliarden für Athen bereit.

Das pleitebedrohte Griechenland zahlt seine vier im Juni fälligen Kreditraten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erst gebündelt am Ende des Monats zurück. Eine eigentlich an diesem Freitag fällige Rate von gut 300 Millionen wird noch nicht überwiesen, wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete. Der Währungsfonds bestätigte, er sei von Athen informiert worden, dass die vier Raten auf einen Schlag beglichen würden. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro sei nun "am 30. Juni fällig", erklärte der IWF.

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(Foto: AP)

"Wir haben eine Möglichkeit im Regelwerk des IWF ausgeschöpft, was uns mehr Zeit für die Verhandlungen gibt", sagte ein Regierungsmitarbeiter in Athen. Der Fonds erklärte in Washington, die Regelung, alle in einem Monat fälligen Raten auf einen Schlag begleichen zu können, sei Ende der 70er-Jahre eingeführt worden. Ziel sei es damals gewesen, Verwaltungsprobleme auszuräumen, die entstehen können, wenn zahlreiche Überweisungen in einer kurzen Zeitspanne abgewickelt werden müssen.

Griechenland ist nach Sambia Mitte der 80er Jahre erst das zweite Land, das von der Möglichkeit Gebrauch macht. Allerdings nicht wegen technischer Überweisungsprobleme, sondern weil Athen das Geld fehlt. Die linksgeführte Regierung steht seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem IWF in Verhandlungen, um an von den Gläubigern zurückgehaltene Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu kommen. Dabei wurde in den vergangenen Tagen eine Annäherung erreicht. Noch ist Athen aber nicht bereit, alle Auflagen der Gläubiger zu erfüllen.

Merkel hat noch Hoffnung

Derzeit verhandeln die internationalen Geldgeber über weitere Kredite an Griechenland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch kein Ende der Verhandlungen, die "weiter mit Hochdruck" liefen. Man versuche eine Lösung zu finden, sagte Merkel im brandenburgischen Meseberg am Rande eines Treffens mit den deutschen Sozialpartnern. Deshalb wolle sie auch nicht über Details reden. Sie gehe aber davon aus, dass die drei Institutionen - IWF, EZB und EU-Kommission - gemeinsam auf jeden Staat ein Höchstmaß an Überzeugungskraft hätten, sagte Merkel.

Weitere Milliarden stehen bereit

Nach Medienberichten erwägt die EU-Kommission, einen alten griechischen Plan aufzugreifen und ungenutzte Milliarden für die Bankenrettung als Hilfe für Griechenland umzuwidmen. Dies könne Athen zumindest über den Sommer retten. Die 10,9 Milliarden Euro waren einst bereitgestellt worden, um den Zusammenbruch der griechischen Banken zu verhindern. Sie flossen zurück an den Euro-Rettungsschirm EFSF - um zu verhindern, dass sie zur Finanzierung des griechischen Staates zweckentfremdet werden.

Voraussetzung für die Umwidmung sei eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden zweiten Rettungsprogramms für Griechenland, schreiben "Die Welt" und das "Handelsblatt". Eine Alternative zur Verlängerung "haben wir kaum noch, um Griechenland über den Sommer zu bringen", hieß es laut "Welt" aus europäischen Verhandlungskreisen. Athen könne das Geld nutzen, um im Sommer seine Schulden bei der EZB und dem IWF zu bedienen. Bedingung sei eine Einigung Athens mit EU, EZB und IWF auf einen Reformplan, schreibt das "Handelsblatt". Der Bundestag und andere Parlamente müssten einer Verlängerung der Hilfen zustimmen. Ein anschließendes drittes Hilfsprogramm wäre damit aber nicht vom Tisch.

Die Berichte wollte Merkel nicht bestätigen. "Ich kann zu allem, was da geschrieben steht, im Detail deshalb nichts sagen, weil ich sehr gut darüber informiert bin, dass die Verhandlungen alle noch laufen", sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte das griechische Finanzministerium die internationalen Geldgeber um Nachbesserungen bei den vorgelegten Forderungen für einen Ausweg aus dem Schuldenstreit gebeten. Es müssten schnell "realistischere" Vorschläge gemacht werden als am Mittwoch gegenüber Ministerpräsident Alexis Tsipras, erklärte das Ministerium. Die dem Regierungschef vorgelegte Liste mit Forderungen übersteige die roten Linien der griechischen Regierung.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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