Auch wenn die Traktoren zumeist wieder auf den Feldern unterwegs sind, hallen die Proteste der Landwirte politisch nach. Linken-Politiker Bartsch fordert von der Bundesregierung eine Aufrechterhaltung der Diesel-Subvention. Durch die höheren CO2-Preise müssten die Bauern in diesem Jahr Hunderte Millionen Mehrkosten schultern.

Neben dem Abbau von Steuervorteilen für Agrardiesel kommen auf Bauern dieses Jahr nach Regierungsangaben rund 247 Millionen Euro Kosten für den steigenden CO2-Preis zu. Die Zahl nannte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch. Für 2025 beziffert das Ministerium die Summe des CO2-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro. 2023 waren es 164 Millionen Euro. Bartsch forderte, die Belastung zu berücksichtigen und die Steuervorteile für Agrardiesel zu erhalten.

Politik 19.01.24

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Bereits die Vorgängerregierung hatte beschlossen, dass die Verschmutzung durch Kohlendioxid, die beim Verbrennen von Diesel und anderen fossilen Treibstoffen entsteht, im Sinne des Klimaschutzes jährlich teurer werden soll. Die Ampel-Regierung setzt dies fort. So ist der Preis je Tonne CO2 von bisher 30 Euro auf 45 Euro gestiegen; nächstes Jahr soll er auf 55 Euro angehoben werden. Das trifft alle, die mit Verbrennermotoren fahren.

Laut Ministerium lag der CO2-Preisanteil je Liter Diesel - unabhängig vom Verwendungszweck - 2023 bei 8,0 Cent; in diesem Jahr sind es 12 Cent und 2025 dann 14,7 Cent, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Bei Landwirten fällt das ins Gewicht, weil Maschinen oft viel Treibstoff verbrauchen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird von insgesamt zwei Milliarden Litern Agrardiesel pro Jahr ausgegangen.

Bartsch sagte: "Dass die Bauern in diesem Jahr 247 Millionen Euro für den CO2-Preis zusätzlich auf ihren Agrardiesel bezahlen müssen, blendet die Bundesregierung offenbar völlig aus." Wer den Bauern dazu ihre Steuervorteile auf Agrardiesel nehme, habe die Situation vieler Höfe nicht verstanden. "Unterm Strich - mit CO2-Preis, ohne Agrardiesel-Vergünstigung - geht es um eine Mehrbelastung für die Landwirte von über 700 Millionen Euro", rechnete Bartsch vor. Das sei inakzeptabel. Tausende Bauern hatten in den vergangenen Tagen gegen den Abbau der Steuervorteile für Agrardiesel demonstriert.