Eine unscheinbare Nebenbestimmung in Joe Bidens milliardenschwerem Infrastrukturgesetz bedroht die US-Kryptoszene. Unter anderem sogenannten Minern werden unerfüllbare Bedingungen gestellt. Aber nicht alle Bitcoin-Anhänger unterstützen die Anstrengungen für eine Änderung des Gesetzes.

Mit einem gigantischen Ausgabenpaket will US-Präsident Joe Biden die US-amerikanische Infrastruktur modernisieren und die Konjunktur nach der Corona-Krise ankurbeln. Seit Monaten verhandeln die US-Parlamentarier darüber, wie viele Hunderte Milliarden Dollar wie und wo in Straßen, Brücken, Energieversorgung investiert werden sollten.

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Doch kurz vor der Verabschiedung des gigantischen Investitionsplans findet sich völlig unerwartet die US-amerikanische Kryptoszene im Mittelpunkt der Debatte wieder. Dabei gehört die junge Branche nicht etwa zum Kreis derjenigen, die mit dem vielen Geld gefördert werden sollen. Im Gegenteil: Sie soll mithilfe verschärfter Meldepflichten das Infrastrukturpaket mit bezahlen.

In dem Teil des Gesetzes, der die Finanzierung der 550 Milliarden Dollar neuen Ausgaben enthält, ist vorgesehen, dass durch eine Verschärfung der bislang lax gehandhabten Besteuerung von Kryptowährungstransaktionen 28 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren zusätzlich eingetrieben werden.

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Doch es nicht diese Summe, gegen die die Community seit Tagen Sturm läuft. In Schrecken versetzt Krypto-Miner, -Börsenbetreiber, -Entwickler, -Investoren und Dienstleister aller Art ein Satz in dem betreffenden Paragrafen, der - wie manche befürchten - die gesamte Branche in den USA "töten" könnte, wie Jake Chervinsky von der US-amerikanischen Lobbygruppe Blockchain Association warnte. Oder zumindest aus dem Land treiben.

So heißt es im ursprünglichen Gesetzentwurf, dass für jeden, der "verantwortlich dafür ist und regelmäßig Dienstleistungen anbietet, die den Transfer digitalen Kapitals herbeiführen", steuerliche Meldepflichten wie für Wertpapierbroker gelten sollten. Das bedeutet, diese Unternehmen und Personen müssten detaillierte Namen und Daten zu jedem Teilnehmer an entsprechenden Kryptotransaktionen der Steuerbehörde IRS melden. Das ist etwa für Bitcoinminer, die Transaktionen auf der Blockchain, dem dezentralen Register der Kryptowährung, verifizieren, schlicht unmöglich. Es wäre "praktisch ein Verbot des Minings in den USA", wie Chervinsky auf Twitter ausführte.

Auf die ersten Hinweise auf diesen Teil des Gesetzes folgte eine für die junge Kryptobranche bislang einmalige Mobilisierung. Unternehmen, Lobbygruppen und zahlreiche prominente Kryptoanhänger von Twittergründer Jack Dorsey bis zu Kiss-Gitarrist und Investor Gene Simmons warben für eine Änderung des Gesetzes und riefen dazu auf, die damit befassten Senatoren direkt anzurufen oder E-Mails zu schreiben. Zwar hatte diese Kampagne insofern Erfolg, dass Abgeordnete beider Parteien gleich zwei Änderungsanträge zum Infrastrukturgesetz vorlegten. Jedoch konnte keiner davon mehr rechtzeitig zur wohl heute stattfindenden Abstimmung im Senat mit der notwendigen Zustimmung in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden.

Besiegelt ist das Schicksal der US-Kryptobranche damit keineswegs. Noch steht die Behandlung des Infrastrukturgesetzes im Abgeordnetenhaus an. Dort bestehen noch Chancen, eine Änderung zu erreichen. Allerdings sind gar nicht alle Vertreter der Kryptoszene dafür. Einige sogenannte Bitcoin-Maximalisten griffen in den vergangenen Tagen die Lobbyanstrengungen scharf an. Die Logik: Bitcoin selbst sei ausdrücklich dazu geschaffen und in der Lage, gegen staatliche Verbote und Regulierung zu bestehen. Die aufwendige Kampagne - auch mithilfe teuer Lobbyfirmen - diene nur den Interessen einer überflüssigen Dienstleistungsbranche um die Ur-Kryptodevise herum sowie dem Schutz minderwertiger Alternativ-Währungen. So verglich ein Bitcoin-Anhänger die Bemühungen der Branche mit denen von Lobbyisten, "die Geld der großen Tabak-Konzerne nehmen, um Zigaretten zu verteidigen".