Wirtschaft

Verbot von Werkverträgen Kabinett verschärft Regeln für Fleischbranche

Das Kabinett beschließt die strengeren Maßnahmen für die Fleischindustrie. Werkverträge werden demnach - gegen scharfen Widerstand der Branche - verboten, Bußgelder werden erhöht. Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden.

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat dazu Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

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Der Bundestag muss dem Beschluss der Regierung noch zustimmen.

(Foto: imago images/photothek)

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft sollen demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Rechtssichere Abgrenzung geplant

Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin. Er setzte darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden. Der Minister erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt.

In das anstehende Gesetzgebungsverfahren solle eine rechtssichere Abgrenzung eingebracht werden, sagte der SPD-Politiker. Auch in anderen Branchen gebe es mit Blick auf besondere Gefährdungen strengere Regeln. Heil sagte, er plane derzeit nicht, das Thema Werkverträge auch in anderen Branchen anzugehen.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hatte angekündigt, in der Branche "aufzuräumen".

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagierte mit scharfer Kritik auf das Verbot.

Quelle: ntv.de, mli/dpa