Verbot von Werkverträgen Heil legt Pläne für Fleischindustrie vor
20.05.2020, 08:48 Uhr
Die Fleischbranche ist wenig begeistert von Heils Vorstoß.
(Foto: imago/Westend61)
Nach der Häufung von Coronavirus-Fällen kündigt Bundesarbeitsminister Heil mit scharfen Worten an, er wolle "aufräumen" in der Fleischindustrie. Nun liegen seine Vorschläge vor. Darin geht es etwa um das Verbot der umstrittenen Werkverträge. Die Branche läuft dagegen Sturm.
Nach der Häufung von Coronavirus-Fällen in verschiedenen Fleischbetrieben will die Bundesregierung die Regeln für die Fleischindustrie verschärfen. Es sei Zeit, "in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen", hatte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD gesagt. Das Bundeskabinett will nun Eckpunkte für ein "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" auf den Weg bringen. Worum es konkret geht:
Hunderte Corona-Fälle in Fleischbetrieben: In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben etwa in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln.
Arbeitsbedingungen und Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik. "Niemand wird mehr ernsthaft bestreiten können, dass das Infektionsgeschehen und die Unterbringung der Menschen in Zusammenhang stehen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur.
Umstrittene Werkverträge: Ins Visier geraten sind vor allem sogenannte Werkverträge. Damit können Unternehmen bestimmte Arbeiten bei anderen Firmen einkaufen, die sich dann um die komplette Ausführung kümmern. Das soll mehr Flexibilität etwa bei stark spezialisierten Tätigkeiten ermöglichen. Doch Konstruktionen mit mehrfach verschachtelten Subunternehmern erschweren am Ende auch Kontrollen, wie Heil beklagte: "Da wird organisiert Verantwortung abgewälzt, sodass niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann."
Was nun geplant ist: Ab dem kommenden Jahr sollen Werkverträge in der Fleischindustrie weitgehend verboten werden. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch sollen ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Die gesetzliche Regelung soll den Plänen des Arbeitsministers zufolge aber nur Unternehmen treffen, deren Kerngeschäft Schlachten und Fleischverarbeitung ist. "Für Betriebe des Fleischerhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich", heißt es in Heils Eckpunkten für ein "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft", die im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.
Geplant sind außerdem eine Verdoppelung der maximal möglichen Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen von heute 15.000 auf bis zu 30.000 Euro, die Einführung einer Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung und mehr Kontrollen von Fleischbetrieben. Arbeitgeber, die eine Unterkunft für Beschäftigte stellen, sollen zudem verpflichtet werden, die Behörden über Einsatz und Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren.
"Keine soziale Spaltung über das Schnitzel": In der Diskussion über das Thema ist immer wieder auch der Preis ein großes Thema. Billigangebote bei Fleisch sorgen bei Bauern wie Tierschützern für Ärger. Auch Arbeitskosten spielen da eine Rolle. "Gekoppelt an höhere Tierschutzstandards und eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung kann auch eine Tierschutzabgabe dazu beitragen, den Umbau zu artgerechter Tierhaltung zu finanzieren", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Der Bauernverband mahnt allerdings auch, die Fleischerzeugung dürfe nicht ins Ausland verlagert werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel", Ziel müsse eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik sein, in der Fleisch ein "edles, aber kein Luxusprodukt" sei. "Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel", so Bartsch.
Fleischwirtschaft hält an Werkverträgen fest: Der Ton ist rau. Arbeitsminister Heil sei von Gewerkschaftern aufgehetzt und stigmatisiere ohne fachliche und sachliche Kenntnis eine einzelne Branche, sagte Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf Werkverträge könne nicht verzichtet werden. "Denn für viele manuelle Arbeiten wie in der Fleischwirtschaft findet man keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt." Harstick rechnet damit, dass durch ein Verbot "große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern" werden. Die aufgetretenen Corona-Fälle in Betrieben der Fleischwirtschaft seien Einzelfälle.
Auch Clemens Tönnies, Fleischfabrikant und Aufsichtsratschef des Bundesligisten FC Schalke 04, warnt vor der Abschaffung von Werkverträgen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Unternehmers an Heil. "Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge", argumentiert Tönnies demnach. Statt Werkverträge abzuschaffen, schlägt Tönnies vor, das bestehende System zu reformieren und etwa einen Branchenmindestlohn von 12 Euro pro Stunde einzuführen. Zudem sollten die Auftraggeber der Subunternehmer "für eine menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften.
Wer gegen Werkverträge ist: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht dagegen von "organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie". "Die Werkverträge sind die Wurzel dieses Übels und gehören abgeschafft", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien seit Jahren eine Katastrophe. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hatte ein Verbot von Werkverträgen verlangt.
Auch die Grünen bestehen weiter auf ein Ende von Werkverträgen. "Notwendig ist ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich. Wenn bis zu 90 Prozent der Schlachter und Fleischzerleger nicht beim Betrieb, sondern bei Subunternehmen arbeiten, wird die Verantwortung ausgelagert", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck der "NOZ". "Die Regeln müssen verschärft werden, um die Ausbeutung in der Fleischindustrie zu stoppen."
Quelle: ntv.de, mli/dpa
