Nach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine große Steuerreform angekündigt, mit der die Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden sollen. Beim Tag der Industrie in Berlin mahnte Lindner für die Zukunft ein Umsteuern im Haushalt hin zu zukunftsgerichteten Ausgaben an. "Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt ein großes Steuerreformpaket 2023 vorbereitet", sagte Lindner.

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Lindner stellte außerdem ein baldiges Ende des Streits über den Haushalt für 2024 in Aussicht. "Es wird gelingen, Anfang Juli einen Bundeshaushalt vorzulegen", sagte der FDP-Vorsitzende bei der BDI-Konferenz. Dies sei kein Selbstläufer, aber die Regierung werde ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse einhalten. Dies sei wegen der hohen Inflation auch geboten. Die Rekordinvestitionen aus dem Haushalt 2023 würden fortgesetzt. Es gehe hier aber vor allem darum, die Mittel am Ende auch einzusetzen. In der Regel schafft der Staat es nicht, dass alle zur Verfügung stehenden Gelder auch abgerufen werden und damit etwa in den Ländern oder Kommunen ankommen.

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Dies sei allerdings erst die quantitative Konsolidierung. Der Haushalt werde durch Sozialausgaben, Verteidigung und neuerdings auch Zinsausgaben geprägt. "Deshalb muss nach der quantitativen Konsolidierung jetzt auch die qualitative Konsolidierung, sozusagen die haushaltspolitische Zukunftswende, folgen." Das Ruder müsse in Richtung Investitionen und Forschung umgelegt werden. "Folgen wir diesem Weg nicht, dann werden uns in einer alternden Gesellschaft Sozialausgaben und Zinsen strangulieren", sagte Lindner.

Mit dem geplanten Steuerreformpaket würden viele Dinge angestoßen, um den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren, aber auch Defizite Unternehmens-steuerlicher Regelungen behoben. "Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet, und ich arbeite auch an einer Investitionsprämie, die klimaneutrale oder zur Klimaneutralität beitragende Technologieinvestitionen fördert", erklärte Lindner. "Wir brauchen einen steuerlichen Wachstumsimpuls." Hingegen riet der Finanzminister erneut von einem Industriestrompreis ab. Lindner sprach sich stattdessen für eine Senkung der Belastungen durch die Stromsteuer für alle aus. "Ich wäre dazu bereit", betonte er.