Nach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden.

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

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Die FDP achte darauf, die Anliegen der Mitte der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren, sagte Lindner. Er sei überzeugt, dass die Ampel-Koalition "nur dann eine Chance hat, eine Mehrheit zu gewinnen, wenn sie unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführt", sagte der FDP-Chef und fügte hinzu: "Nur mit Verteilungspolitik wird es nicht gehen."

Zudem peilt der FDP-Chef bei der nächsten Wahl wieder ein zweistelliges Ergebnis schaffen. "Ich bin mir sicher, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis oberhalb von zehn Prozent erreichen, zum dritten Mal nacheinander", sagte er. 2021 hatten die Liberalen ihr Ergebnis um knapp einen Punkt auf 11,5 Prozent gesteigert.

Den Zustand der Ampel halte er trotz des monatelangen Streits innerhalb der Koalition über das Heizungsgesetz nicht für kritisch, sagte Lindner der "SZ". Es dürfe nicht jede Äußerung aus den Fraktionen "auf die Goldwaage" gelegt werden. "Ich weiß, dass manche Beobachter sich Rot-Grün wünschen", fügte Lindner hinzu. "Die fühlen sich von uns gestört. Aber es gibt eben keine Mehrheit links oder rechts der FDP."

"Haushalt kommt planmäßig vor Sommerpause"

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Mit Blick auf den Haushaltsstreit erklärte Lindner, dass die Gespräche von ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, inzwischen abgeschlossen seien. "Wir legen den Haushalt planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vor", betonte der Finanzminister.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition bereits seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts konkrete Vorgaben gemacht, wie viel Geld sie maximal ausgeben dürfen. In der vergangenen Woche führten Lindner und Scholz dann Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern, die mit der ihnen zugewiesenen Summe nicht einverstanden waren.