"Deutschland fällt zurück" BDI stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus
19.06.2023, 16:47 Uhr Artikel anhören
Sieht Deutschland global schlecht aufgestellt: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (r.) im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bröselt, die Wirtschaft stagniert - auch wegen der Rekordstrompreise. Auf die Mängelliste, die der BDI der Ampel ins Stammbuch schreibt, findet Bundeskanzler Scholz in seiner Rede zum Tag der Industrie keine Antwort.
Die deutsche Industrie sieht zunehmende Gefahren für den Standort Deutschland und ist unzufrieden mit dem Kurs der Ampel-Koalition. Das Land stehe vor einem "Berg" wachsender Herausforderungen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Tag der Industrie in Berlin. "Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu." Die Politik müsse Strukturreformen systematisch anpacken.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein beschäftigten sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen. Firmen seien mit den aktuellen Strompreisen oder Energiepreisen im globalen Wettbewerb zunehmend überfordert, so Russwurm. Der BDI erwarte zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste.
"Staat treibt den Strompreis hoch"
Eine Lösung für einige Jahre - wie der angedachte, allerdings regierungsintern umstrittene Industriestrompreis - reiche nicht aus. Scholz habe im Wahlkampf von einem Strompreis in Höhe von vier Cent gesprochen, wovon man nun meilenweit entfernt sei. "Die vielen staatlich induzierten Belastungen wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte müssen reduziert werden, um Strom attraktiver zu machen als fossile Energieträger." Der BDI kritisierte, dass der Staat den Preis erst hochtreibe, um ihn dann wieder nach unten zu subventionieren.
Die von Kanzler Olaf Scholz versprochene "Deutschland-Geschwindigkeit" habe sich mit Ausnahme des Baus von Flüssiggas-Terminals bisher nicht erfüllt. Der BDI-Präsident forderte eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort und Augenmaß bei der Regulierung. "Wer glaubt, die Energiewende könne zur Keimstelle eines neuen Wirtschaftswunders werden, der unterschätzt, dass die Investitionen zu einem großen Teil nur einen bestehenden Kapitalstock ersetzen", sagte Russwurm. Die Energiewende bringe erst einmal kein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum. Der BDI erwartet für das laufende Jahr eine wirtschaftliche Stagnation. Deutschland falle im internationalen Vergleich zurück. Scholz dagegen hatte gesagt, wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz seien hohe Wachstumsraten wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders" in den 1950er- und 1960er-Jahren zu erwarten.
Bundeskanzler kündigt Sparkurs an
Bei seiner Rede auf dem Tag der Industrie ging der Bundeskanzler nicht auf die Kritikpunkte des BDI ein. Stattdessen kündigte Scholz für die kommenden Jahre einen Sparkurs an. Nach krisenbedingten Jahren mit "beispielloser Schuldenaufnahme" müsse die Bundesregierung nun zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren, sagte Scholz. Dabei stünden manche Subventionen und manches Förderprogramm auf dem Prüfstand. Nach monatelangem Streit innerhalb der Koalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner den Haushaltsplan für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Laut Scholz werde es im Bundeshaushalt drei Prioritäten geben: Sicherheit, Klimaneutralität und Zusammenhalt.
Es sei richtig gewesen, Deutschland mit großen Hilfspaketen sicher durch die Corona-Pandemie und durch den vergangenen Winter zu führen sowie Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr anzustoßen, sagte Scholz. "Genauso richtig aber ist es, dass wir diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen", sagte Scholz bei der BDI-Veranstaltung. "Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind."
Quelle: ntv.de, mau/dpa/DJ/rts
