Wirtschaft

"Wird es mit mir nicht geben" Lindner lehnt Übergewinnsteuer klar ab

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, eine Übergewinnsteuer bei Mineralölunternehmen anzulegen, die vom Ukraine-Krieg profitieren. "Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird." Es könne zu Knappheiten kommen, die dann mit höheren Preisen den Verbraucher treffen, sagte Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sollte man sie einführen, seien die Auswirkungen einer solchen Steuer kaum zu prognostizieren. Einen Gesetzentwurf zu einer Übergewinnsteuer werde es aus Lindners Finanzministerium nicht geben.

Der FDP-Politiker teile den Ärger über steigende Preise, aber man könne nicht so tun, als gebe es alles nicht ohne einen Weltmarkt. Händler und Ölexporteure könnten entscheiden, nicht mehr im gewohnten Umfang nach Deutschland zu liefern. Das wäre ein Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher.

"In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber nicht eine Diskriminierung einzelner Branchen", so Lindner. Die Übergewinnsteuer wäre eine fundamentale Änderung des Steuerrechts, das auf Leistungsfähigkeit basiere und nicht darauf, "ob eine Branche gerade angenehm oder unangenehm ist". Dieses zentrale Element des Steuerrechts zu gefährden, "wird es mit mir nicht geben", sagt der Finanzminister.

Lindner hatte zuvor bereits vor den Folgen einer solchen Steuer für andere Wirtschaftsbereiche gewarnt. Eine Übergewinnsteuer "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen", sagte er im "Spiegel". Die aber machten Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigten. "All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren", betonte er.

Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre "Übergewinne" abschöpfen. Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel": "Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt."

Tatsächlich ist bei den Spritpreisen trotz der seit Monatsbeginn geltenden Steuersenkung keine wesentliche Entspannung in Sicht. Zwar gingen die Preise für E10 und Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni zunächst zurück, aber der Steuerrabatt wurde nicht vollständig weitergegeben. Seitdem werden Benzin und Diesel auch wieder teurer. Am heutigen Dienstagvormittag zeigte die Tendenz erneut leicht nach oben, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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