Wirtschaft

Gutachter: "Verfassungswidrig" Rückschlag für "Deutsche Wohnen enteignen"

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Bislang will nur die Berliner Linke den Volksentscheid auf jeden Fall umsetzen..

(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)

Die Berliner stimmen in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne ab. Staatsrechtler Ulrich Battis zufolge würde ein entsprechendes Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Jurist lag schon einmal richtig - beim Mietendeckel.

Die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne würde nach Auffassung des Staatsrechtlers Ulrich Battis gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht dem "Tagesspiegel" zufolge aus einem Rechtsgutachten hervor, das der Jurist für den wirtschaftsnahen Verein "Neue Wege für Berlin" erstellt hat.

Am Sonntag stimmen die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Wohnungen von Immobilienunternehmen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden sollen. Betroffen wären nach den Plänen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co" enteignen alle "privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften", die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius.

Battis und die Mitverfasser des Gutachtens von der Kanzlei GSK kommen zu dem Ergebnis, dass die angestrebte Vergesellschaftung nicht verhältnismäßig sei. Sollte es zu einem solchen Gesetz kommen, werde es "mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert". Er habe das beim Mietendeckel vorausgesagt und sage das "hier mit derselben Gewissheit voraus", zitiert die Zeitung den Staatsrechtler. Seine Argumentation: Die Belastungen für die betroffenen Unternehmen seien durch die Vergesellschaftung "unangemessen". Außerdem sei der Eingriff in das private Eigentum nicht erforderlich. Denn der Gesetzgeber könne "etliche andere Maßnahmen" anwenden, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Bürgerinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach darf Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden - allerdings nur "zum Wohle der Allgemeinheit" und bei "gerechter Abwägung der Interessen".

"Mildere Mittel"

In dem vom Berliner Senat im Jahr 2019 in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten war der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen zwar zu dem Schluss gekommen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich sei. Aber auch er wies darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob das Ziel der Initiative - die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vor allem für Berliner mit geringem Einkommen - auch ohne die Vergesellschaftung erreicht werden könne.

Der Verwaltungsrechtler Helge Sodan ist wie Battis der Meinung, dass die angestrebte Vergesellschaftung verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Zu diesem Ergebnis kommt er in einem Gutachten im Auftrag von Berlins größtem Wohnungsverband BBU. Sodan betont, dass die Verfassung des Bundeslandes keine Vergesellschaftung erlaubt.

Battis zufolge würde ein Vergesellschaftungsgesetz zudem gegen Europarecht verstoßen. Es greife in die Kapitalverkehrsfreiheit ein, auch hier könne der Gesetzgeber auf "mildere Mittel" zurückgreifen. Der Staatsrechtler warf den Initiatoren des Volksentscheids vor, die Kosten für eine Entschädigung der betroffenen Unternehmen künstlich herunterzurechnen. Sie spricht von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro und kommt auf diese Spanne, da sie davon ausgeht, dass die Entschädigung unter dem Marktwert der Wohnungen liegen könne. Battis zufolge werde mit Blick auf die bisherige Rechtssprechung eine "echte Entschädigung" nötig. Der rot-grün-rote Senat schätzt die fällige Entschädigung mit 29 bis 39 Milliarden Euro wesentlich höher ein als die Mieter-Initiative.

Auch wenn der Volksentscheid die nötige Mehrheit erzielen sollte, ist es angesichts der Kosten und des juristischen Neulands unwahrscheinlich, dass die Berliner Regierung ein entsprechendes Gesetz ausarbeitet. Denn der Entscheid ist rechtlich nicht bindend. Bislang will ihn nur die Berliner Linke auf jeden Fall umsetzen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann ihn sich als "Ultima Ratio" vorstellen. SPD, CDU, FDP und AfD lehnen ihn hingegen ab. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bezeichnete Enteignungen gar als "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen.

Quelle: ntv.de, jga

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