Wirtschaft

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" Vergesellschaftet Berlin Tausende Wohnungen?

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Per Volksentscheid wollen die Initiatoren 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Am Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen. Die Initiatoren hoffen auf einen Erfolg - und auf eine Signalwirkung über Berlin hinaus. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

Die Berlinerinnen und Berliner können am Sonntag parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in einem Volksentscheid über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen abstimmen. Die für den Entscheid nötigen Unterschriften hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gesammelt. Sie setzt sich für die "Enteignung" von Wohnungskonzernen in Berlin gegen eine Entschädigung ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Dort sollen sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden. Der Berliner Senat wird aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wer wäre betroffen?

Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle "privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften", die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Das sind unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und TAG Immobilien.

Was ist der Hintergrund?

In Berlin gibt es ebenso wie in zahlreichen deutschen Großstädten seit Jahren eine Debatte um Wohnungsmangel und hohe Mieten. Diese stiegen laut einer Analyse des Onlineportals "Immowelt" seit 2016 um 42 Prozent - in keiner anderen der 35 untersuchten deutschen Städte war der Anstieg größer. Auf die letzten zehn Jahre gesehen verdoppelten sich die Mietpreise sogar. Das Problem ist für die Bevölkerung der Hauptstadt das mit Abstand wichtigste. In einer im Juni veröffentlichten Umfrage für die "Berliner Morgenpost" und den RBB nannte fast die Hälfte der Befragten die Wohnungsfrage als wichtigste oder zweitwichtigste Priorität. Das Thema Mieten und Wohnen spielt damit auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine entscheidende Rolle.

Ist die geforderte "Enteignung" rechtlich überhaupt möglich?

Das ist umstritten. Die meisten Juristen gehen davon aus, dass diese Frage vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden muss. Der Name der Initiative spricht zwar von Enteignung, doch es geht um Vergesellschaftung - nicht der Wohnungsunternehmen, sondern ihrer Grundstücke und Immobilien. Die Bürgerinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach darf Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden - allerdings nur "zum Wohle der Allgemeinheit" und bei "gerechter Abwägung der Interessen". Der Senat weist darauf hin, dass gegen die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestehen. Angewendet wurde Artikel 15 in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Umstritten ist auch, ob eine Vergesellschaftung in Berlin überhaupt möglich ist. Denn - anders als das Grundgesetz - erlaubt die Landesverfassung zwar Enteignungen, aber keine Vergesellschaftung.

Was würde die Vergesellschaftung kosten?

Die Initiative rechnet mit Entschädigungskosten in Höhe von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Der rot-grün-rote Senat schätzt diese mit 29 bis 39 Milliarden Euro hingegen wesentlich höher ein. Die Initiative will die Vergesellschaftung über "Entschädigungsbonds" und möglichst ohne Kredite finanzieren - mit einer Laufzeit von 43,5 Jahren. Tilgung und Zinsen sollen aus den Mieteinnahmen finanziert werden. Zugleich will die Initiative, dass Kaltmieten gesenkt werden.

Was sagen die Befürworter?

Sie sehen in der gewünschten Vergesellschaftung einen wesentlichen Beitrag, um den "Mietenwahnsinn" in der Hauptstadt zu beenden. Immobilienkonzerne würden "fette Profite mit unseren steigenden Mieten" erzielen, heißt es in dem Aufruf. "Mit der Vergesellschaftung wollen wir zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entziehen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglichen. Keine fette Dividende mehr für Aktionär:innen, die aus unseren Mieten bezahlt werden muss. Keine Verdrängung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können."

Was sagen die Gegner?

Sie betonen, dass die Vergesellschaftung sehr teuer würde, keine neue Wohnung schaffe und private Investoren abschrecke. Außerdem würden die dafür nötigen Milliarden an anderer Stelle fehlen. Es sei sehr viel sinnvoller, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Daneben gebe es andere Mittel, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen - etwa die Mietpreisbremse oder ein zeitlich befristetes "Moratorium", demzufolge die Mieten nur so stark ansteigen dürfen wie die Inflation.

Wann ist der Volksentscheid angenommen?

Dafür muss die Mehrheit der Berliner, die bei dem Volksentscheid abstimmen, "Ja" ankreuzen. Außerdem müssen mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen.

Ist der Volksentscheid rechtlich bindend?

Nein. Der Grund: Der "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheid hat kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt. Deshalb ist der Senat selbst bei einem Erfolg nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten. So geschah es 2017 mit dem Volksentscheid Tegel, in dem sich eine Mehrheit von über 56 Prozent für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aussprach. Das Berliner Abgeordnetenhaus stellte sich gegen das Ergebnis und stimmte für eine Schließung Tegels. Ähnlich könnte es mit dem Volksentscheid am Sonntag laufen.

Wie stehen die Parteien zum Volksentscheid?

Bislang will ihn nur die Berliner Linke auf jeden Fall umsetzen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann ihn sich als "Ultima Ratio" vorstellen - als letztes Mittel. SPD, CDU, FDP und AfD lehnen ihn hingegen ab. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bezeichnete Enteignungen gar als "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen.

Was sind die Prognosen?

Die Berliner sind gespalten. Einer Ende August erstellten Umfrage für die "Berliner Morgenpost" und den RBB zufolge, finden 47 Prozent der Stimmberechtigten die geforderte "Enteignung" eher gut, 43 Prozent eher schlecht.

Quelle: ntv.de, mit AFP/rts

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