Wirtschaft
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Dienstag, 21. November 2017

"Job-Kahlschlag" in Deutschland?: Spitzenpolitiker kritisieren Siemens

Scharfer Gegenwind für Siemens: Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag muss der Dax-Konzern Kritik von allen Seiten einstecken. SPD-Chef Schulz spricht von "verantwortungslosen Managern" und einer "blutenden Belegschaft".

Das Münchner Industrieschwergewicht Siemens ist mit seinen Plänen für einen umfangreichen Personalabbau in den Mittelpunkt einer politischen Debatte geraten. Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag kritisierten Vertreter aller Parteien die angekündigten Stellenstreichungen.

SPD-Chef Martin Schulz nannte die Pläne inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort. Die Stärke des Wirtschaftsstandorts basiere auch auf Vertrauen, sagte Schulz. Siemens zerschlage dieses Vertrauen.

Ein Opfer der Energiewende?

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte dagegen Verständnis für den Schritt. Siemens müsse auf die Weltmarktlage für Gasturbinen reagieren, die sich verschlechtert habe, erklärte Pfeiffer. Dies sei eine Reaktion auch auf die Energiewende, die politisch gewollt sei. Pfeiffer bedauerte den Jobabbau. An die Adresse von Schulz meinte er aber: "Siemens-Bashing hilft uns nicht weiter."

Pfeiffers Fraktionskollege Andreas Lämmel ging mit dem Unternehmen hart ins Gericht: Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der großen Koalition und ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben.

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Siemens will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

"Wir schmeißen die Leute raus"

Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuellen Stunde verfolgten auf der Zuschauertribüne des Bundestages auch einige Siemens-Mitarbeiter. Zuvor hatten Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor dem Reichstag Betroffene zu einem Gespräch getroffen. Dabei sagte Schulz, die SPD werde sich die Pläne von Siemens nicht gefallen lassen. "Das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten." Er appellierte an die "soziale Kompetenz" von Siemens-Chef Joe Kaeser. Nahles kritisierte, Siemens mache den "billigen August" auf dem Rücken der Arbeitnehmer: "Die SPD wird weiter für Euch trommeln."

Hauptkritikpunkt an Siemens war bei Rednern verschiedener Parteien, dass der Konzern trotz hoher Gewinne nicht vom massenhaften Arbeitsplatzabbau zurückschrecke. "Wir schmeißen die Leute raus" - das sei für ein verantwortungsbewusstes Management der falsche Weg, sagte Schulz. Es gehe nicht an, dass ein Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom Steuerzahler profitiert habe, seine Beschäftigten für Managementfehler bluten lasse.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer forderte Siemens auf, Zusagen an die Beschäftigten einzuhalten, sozialverträglich vorzugehen und so viele Standorte wie möglich zu erhalten. Thorsten Herbst von der FDP nannte die Siemens-Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der Linken-Politiker Klaus Ernst forderte, Konzernen mit großen Gewinnen Massenentlassungen gesetzlich zu erschweren oder zu verbieten. Stefan Kühl von den Grünen sprach von einem "Job-Kahlschlag" in Ostdeutschland. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla machte maßgeblich die "Klimaschutzideologie", der sich vor allem die SPD und die Grünen verschrieben hätten, für den Personalabbau bei Siemens verantwortlich.

Siemens bietet "faire" Gespräche an

Unterdessen begrüßte ein Siemens-Sprecher Aussagen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkels Sprecher hatte zuvor betont, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Unternehmensführung nun in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern um faire Regelungen für die betroffenen Standorte kümmere. Der Siemens-Sprecher sagte, das Unternehmen habe einen "fairen und offenen Dialog" zugesagt und die Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen eingeladen. Diese seien bedauerlicherweise nicht gesprächsbereit.

Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte erklärt, die Ankündigung des Vorstands sei "keine Basis für Verhandlungen". Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: "Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen." Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

Bevor es zu harten Streiks kommt, wollen die Arbeitnehmervertreter zunächst die Protestaktionen fortsetzen. Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung geplant. Die IG Metall erwartet rund 2500 Beschäftigte und Betriebsräte von Siemens. Auch SPD-Chef Schulz will bei der Veranstaltung dabei sein. Die Kundgebung findet vor der Betriebsräteversammlung des Gesamtbetriebsrates in Berlin statt.

Quelle: n-tv.de

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