Wirtschaft

Musterklage gegen Volkswagen Tausende Diesel-Fahrer ziehen vor Gericht

109155276.jpg

Die Anwälte von Volkswagen sind sich sicher: "Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen."

(Foto: picture alliance/dpa)

Verbraucherschützer machen Volkswagen-Kunden Hoffnung: Wer ein Diesel-Fahrzeug der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat mit einem bestimmten Motortyp fährt, kann sich der allerersten deutschen Musterfeststellungsklage anschließen - kostenlos und ohne Risiko.

Der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen - der ersten solchen Klage in der deutschen Rechtsprechung überhaupt - könnten sich nach Einschätzung der beteiligten Anwälte mehrere zehntausend Dieselfahrer anschließen. Er habe innerhalb eines Monats über 4000 konkrete Anfragen bekommen, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der die Klage für den Bundesverband der Verbraucherzentralen betreut. Beim Verband selbst meldeten sich rund 26.000 Interessenten.

Wie hoch die Zahl der teilnehmenden Kläger ausfällt, steht allerdings noch nicht endgültig fest: Nicht alle Interessenten dürften tatsächlich auch teilnehmen, hieß es. Die Klage soll den bisherigen Plänen zufolge am 1. November eingereicht werden.

Um bei der Klage gegen Volkswagen dabei zu sein, müssen sich Dieselfahrer in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu, es tritt zum 1. November in Kraft. Die Klage soll Verbrauchern helfen, bei Prozessen gegen Unternehmen leichter zu ihrem Recht zu kommen.

Brandneues Rechtsinstrument

Tausende vom Diesel-Skandal betroffene VW-Besitzer hoffen auf Schadenersatz. Beteiligen können sich kostenlos alle, die ab November 2008 einen Diesel der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs "EA 189" gekauft haben, für die es einen Rückruf gab.

Hintergrund des juristischen Vorgehens ist der bislang kostspieligste Skandal in der Geschichte des deutschen Autobaus: Im September 2015 hatte die Konzernspitze von Volkswagen Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests auf dem Prüfstand voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

Die juristische Aufarbeitung des Abgas-Skandals dauert an: Tausende VW-Fahrer haben schon auf eigene Faust Klage eingereicht. Volkswagen zufolge waren im September rund 23.800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig. Dabei seien bereits mehr als 6000 Urteile gefällt worden, heißt es. Für die Musterfeststellungsklage sieht der Konzern wenig Aussichten, wie Rechtsvertreter von Volkswagen vorab beteuerten: "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland."

"Ein ganz besonderer Fall"

Ob die deutsche Justiz sich dieser Rechtsauffassung anschließt, ist noch offen. "Die Causa VW ist ein ganz besonderer Fall", erklärte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Den Anwälten der Klägerseite geht es zunächst vor allem darum, "bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW die Verjährung zu hemmen". Anschließend könnte dann die entscheidende Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, "ohne Zeitnot geklärt werden".

Die Musterfeststellungsklage steht ausdrücklich allen betroffenen Verbrauchern offen - und zwar "kostenlos und ohne Anwaltszwang", wie Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte. Als Kläger treten dabei Verbraucherverbände auf, die "zentrale Haftungsvoraussetzungen" gegenüber einem Unternehmen für "alle vergleichbar betroffenen Verbraucher" in einem einzigen Gerichtsverfahren "verbindlich klären", ohne dass die Teilnehmer der Klage einzeln und auf eigenes Risiko klagen müssen.

Damit sollen die hohen Hürden beseitigt werden, mit denen sich Kunden in Deutschland im Rechtsstreit mit Unternehmen bislang konfrontiert sahen. Die Gegenseite verfügte in solchen Fällen meist über einen längeren Atem, sehr viel mehr finanzielle Mittel und in der Regel auch über eine gut besetzte Rechtsabteilung findiger Hausjuristen. Die sogenannte "Eine-für-Alle-Klage" soll das Kräfteverhältnis zwischen Kunden und Konzernen ändern: Der neue Klageweg kann nach Darstellung Barleys entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. "Auf der Grundlage eines Urteils können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen anschließend ihre individuellen Ansprüche durchsetzen."

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema