Wirtschaft

Agentur für Arbeit alarmiert Tausende Hinweise auf Kurzarbeit-Betrug

Das Hinweisschild für die Bundesagentur für Arbeit ist an einer Glasfläche vor einem Bürogebäude zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

276 Fälle hat die BA an das Hauptzollamt und 61 an Staatsanwaltschaft oder Polizei abgegeben.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild)

Das Kurzarbeitergeld soll Unternehmen und ihren Mitarbeitern in der Krise Sicherheit geben. Doch nicht alle Firmen halten sich an die gesetzlichen Vorgaben wie sich nun herausstellt - vor allem was die Arbeitszeit betrifft. Die Bundesagentur für Arbeit registriert mehr als 4000 Hinweise auf Betrugsfälle.

Gut 4690 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld sind seit Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Februar bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingegangen. Dabei handele es sich um Hinweise, nicht um konkrete Verdachtsfälle oder gar bestätigte Verstöße, teilte eine BA-Sprecherin mit.

276 Fälle habe die BA an das Hauptzollamt und 61 an Staatsanwaltschaft oder Polizei abgegeben, da sich ein Anfangsverdacht ergeben habe. "Es gibt also Betrugsversuche, das ist aber kein Massenphänomen", hieß es von der BA. Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet.

Weniger Fälle als während Finanzkrise

Bei den meisten Hinweisen geht es nach BA-Angaben um den Vorwurf, dass Arbeitszeit manipuliert wurde - also Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet wurde, obwohl diese unverändert oder sogar mehr als zuvor arbeiten. Dies sind allerdings noch deutlich weniger Fälle als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010. Während der Finanzkrise vor gut zehn Jahren waren nach Angaben der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld übergeben worden. "Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche", sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der "NOZ".

Der hohe Druck der Arbeitsagenturen, schnellstmöglich die Leistungen zu genehmigen, verleite offenbar manche Unternehmen "zum Erschleichen der Leistung", etwa durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls oder durch nur teilweise Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit. "Betrugsversuche sind ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden", forderte Zimmermann.

Besonders verwerflich sei, "dass die eigenen Beschäftigten oft faktisch zur Mittäterschaft gezwungen werden" Als Gegenmaßnahme verlangte die Linken-Politikerin eine Pflicht zu einer manipulationssicheren digitalen Arbeitszeiterfassung. Dies würde solche Betrugsfälle deutlich erschweren.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP

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