Mitte August sollen die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen abgeschlossen sein. Doch ob das klappt, ist fraglich und so finden Frankreichs Präsident Hollande und Griechenlands Regierungschef Tsipras mahnende Worte. Positives kommt vom IWF. Die Bundesregierung spielt dagegen auf Zeit.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der französische Präsident Francois Hollande mahnen bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zur Eile. Beide seien sich einig, dass die Gespräche bald nach dem 15. August abgeschlossen werden sollten, erklärte die Regierung in Athen. Die Politiker hatten sich bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung des neuen Suezkanals in Ägypten getroffen.

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Politik 31.07.15

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Hollande sagte vor Journalisten, Ziel sei, die Verhandlungen bis Ende August abzuschließen. "Wir wissen, dass das schwer ist." Es müsse sichergestellt werden, dass die Bedingungen erfüllt seien.

86 Milliarden Euro oder Staatspleite

Die griechische Regierung verhandelt mit der Europäischen Zentralbank, dem Rettungsfonds ESM, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission über ein drittes Rettungspaket im Volumen bis zu 86 Milliarden Euro. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht eine Staatspleite.

Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsbericht davor, das neue internationale Rettungsprogramm für Griechenland wegen des aktuellen Zeitdrucks nicht ordentlich auszugestalten. Notfalls solle lieber zwei oder drei Wochen länger verhandelt werden, um am Ende ein vernünftiges Programm zu haben, zitierte das "Handelsblatt" einen Regierungsvertreter. Stattdessen gebe es jedoch die Tendenz, unbedingt eine schnelle Einigung zu schließen und einige besonders strittige Punkte bei den Verhandlungen auszuklammern.

Die EU-Kommission dränge zu einer schnellen Einigung, hieß es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen. Sie argumentiere mit der Gefahr von Neuwahlen in Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) mache Druck, da sie an einer zügigen Rekapitalisierung der griechischen Banken interessiert sei. Das Ziel einer schnellen Einigung sei nicht die beste Bedingung für ein "qualitativ hochwertiges drittes Programm", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Athen zahlt Zinsen

Erfreuliches gibt es aber auch: Griechenland hat rund 186 Millionen Euro fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Die Zinszahlung sei am Donnerstag eingegangen, teilte der IWF mit. Das vom Staatsbankrott bedrohte Euroland war im Juli beim Währungsfonds vorübergehend in Zahlungsverzug geraten, nachdem die Europartner ihr bisheriges Hilfsprogramm für Athen auslaufen ließen. Mitte Juli gewährten die EU-Staaten dann jedoch eine Brückenfinanzierung.

Der Währungsfonds will sich nur dann an weiteren Hilfszahlungen beteiligen, wenn Athen die vollständige Umsetzung der von den Kreditgebern geforderten Reformen akzeptiert und die Eropäer der griechischen Regierung Schuldenerleichterungen gewähren. Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt vor allem Deutschland ab und verweist zur Begründung darauf, dass die Streichung von Schulden innerhalb der Eurozone rechtlich unmöglich sei. Im Gespräch ist aber eine Art "Schuldenschnitt light" mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen.